Hohe Kartellstrafen gegen Lkw-Konzerne

Industrie Die EU-Kommission verdonnert Hersteller zu Zahlungen in Höhe von fast 3 Milliarden Euro

BERLIN taz | Schlag gegen Europas Lkw-Konzerne: Die EU-Kommission verhängte mit knapp 3 Milliarden Euro ihre bislang höchste Kartellstrafe, und zwar gegen Lasterhersteller in Europa. Betroffen sind Daimler, Renault/Volvo, der italienische Hersteller Iveco sowie die niederländische Marke DAF, die dem US-Konzern Paccar gehört. Der VW-Tochter MAN wurde die Strafe erlassen, weil sie mit einer Selbstanzeige das Verfahren ins Rollen gebracht hatte. Das Verfahren gegen die schwedische VW-Tochter Scania läuft noch.

Die Unternehmen hätten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lkws abgesprochen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Zudem hätten sie die Kosten, die durch die Erfüllung strengerer Abgasvorschriften entstanden seien, abgestimmt an ihre Kunden weitergegeben. Vestager wies auf die große wirtschaftliche Bedeutung des Lasterverkehrs in Europa hin. „Daher kann nicht hingenommen werden, dass MAN, Volvo/Re­nault, Daimler, Iveco und DAF, die zusammen etwa neun von zehn der in Europa produzierten mittelschweren und schweren Lkws stellen, untereinander ein Kartell bilden, anstatt miteinander zu konkurrieren.“

2011 hatte die EU-Kommission das Verfahren eröffnet und die Geschäftsräume von mehreren Konzernen durchsucht. Dabei kam heraus, dass in die Absprachen auch Konzernspitzen verwickelt waren und man sich dazu auch am Rande von Branchenmessen traf. Die höchste Einzelstrafe mit 1,09 Milliarden Euro muss Daimler zahlen.

Die bisher höchste Kartellstrafe verhängte die EU-Kommission im Jahr 2012 gegen sieben Elektronikkonzerne. Sie mussten wegen jahrelanger Preisabsprachen bei der Herstellung von Bildschirmen eine Strafe von 1,5 Milliarden Euro zahlen. Richard Rother