Österreich und Ungarn sollen gleichzeitig wählen gehen

Wahltermine Flüchtlingsreferendum und neue Präsidentschaftswahl – beides am 2. Oktober

BUDAPEST/WIEN dpa/afp | Am 2. Oktober sind die WählerInnen in Ungarn und Österreich an die Urnen gerufen. Während in Österreich die Wiederholung der Stichwahl für das Präsidentenamt stattfindet, geht es in Ungarn um die Flüchtlingspolitik. Die rechtspopulistische Regierung in Budapest unter Ministerpräsident Viktor Orbán verschärft damit ihren Kampf gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Im Oktober sollen die Ungarn über die von der Europäischen Union geplante Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Staaten abstimmen. Die Regierung lehnt diese entschieden ab. Staatspräsident János Áder legte am Dienstag das Datum für das seit Monaten geplante Referendum fest, nachdem das Verfassungsgericht dafür grünes Licht gegeben hatte.

Bei der Volksabstimmung sollen die Ungarn auf die Frage antworten: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des (ungarischen) Parlaments die Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreibt?“ Seit Monaten wirbt die Regierung für ein Nein-Votum beim Referendum. „Lasst uns ein Signal an Brüssel senden, damit sogar sie es verstehen“, steht auf Plakaten. Der Erfolg des Referendums gilt als sicher, weil auch politische Gegner Orbáns dessen harte Flüchtlingspolitik gutheißen.

Im September 2015 hatte die EU beschlossen, etwa 160.000 Flüchtlinge, die über das Mittelmeer in Italien und Griechenland angekommen waren, innerhalb der EU zu verteilen. Ungarn soll davon gut 2.300 aufnehmen. Dagegen hat das Land – ebenso wie das Nachbarland Slowakei – im vergangenen Dezember auch Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.

In Österreich stimmt die Regierung am Dienstag dem vom Innenministerium vorgeschlagenen Termin für die Stichwahl zu. Das österreichische Verfassungsgericht hatte Ende vergangener Woche nach einer Beschwerde der rechtspopulistischen FPÖ die Stichwahl vom 22. Mai für ungültig erklärt. Diese hatte der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen nur mit hauchdünnem Vorsprung vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer für sich entschieden.