: Reise nach Moskau
Diplomatie Die SPD kritisiert Manöver und Sanktionen gegen Russland, der Parteichef will offenbar Wladimir Putin besuchen. Der Opposition gefällt das besser als der CDU
Freunde? Putin und Gabriel im Herbst 2015 in Moskau
von Tobias Schulze
Die Reisepläne passen in eine Reihe von Annäherungsversuchen der Sozialdemokraten. Am Wochenende hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier davor gewarnt, die Konfrontation zwischen Nato und Russland weiter anzuheizen. Parteichef Gabriel sprang ihm umgehend zur Seite. Schon zuvor hatten beide angeregt, die Sanktionen gegen Russland zumindest teilweise zu lockern – wenn Moskau im Gegenzug Teile des Friedensplans für die Ukraine umsetzt.
Und das in einer Zeit, in der sich der Westen eigentlich bemüht, andere Zeichen zu senden: Mit verschiedenen Militärmanövern in Polen und im Baltikum versuchen die Nato-Staaten gerade, Russland abzuschrecken. Anfang Juli werden sie auf einem gemeinsamen Gipfel wohl beschließen, mehr Truppen an die Grenzen zu Russland zu schicken. Und die EU hat am Dienstag entschieden, die Sanktionen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Einvernehmlich, also auch mit Zustimmung der Bundesregierung.
Die SPD regiert nun mal nicht alleine, und das Kanzleramt hat zu keinem Zeitpunkt dazu aufgerufen, die Sanktionen aufzuheben. Im Gegenteil: „Diese Diskussion über eine Sanktionsaufhebung kommt viel zu früh“, sagte Anfang des Monats Christoph Heusgen, der außenpolitische Berater der Kanzlerin. Noch heftiger reagierte die CDU auf die jüngsten Äußerungen von Steinmeier und Gabriel. Der CDU-Politiker Jens Spahn bezeichnete den Außenminister gar als „Putin-Versteher“.
Wolfgang Gehrcke, Linkspartei
Von Gabriel verlangt die Union nun, in Moskau unnachgiebig aufzutreten. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte der taz, nach der Verlängerung der Sanktionen werde es Gabriel „nicht schwerfallen, die geschlossene Haltung der EU auch in Moskau zu vertreten“. Die Botschaft müsse klar sein: „Russland hat es in der Hand, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland und Europa wieder zu beleben, indem es seine Zusagen aus dem Minsker Abkommen vollständig erfüllt.“
Wenn es dem SPD-Chef weniger um Russland geht als um die Verhältnisse daheim? Nach den Äußerungen vom Wochenende vermuteten Kommentatoren, die Sozialdemokraten wollten sich über die Russland-Frage an die Linkspartei annähern. Die Linken bleiben allerdings vorerst skeptisch. „Ich registriere die neuen Töne der SPD durchaus“, sagte der Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke der taz. „Die spannende Frage ist jetzt aber, ob sie sich damit in der Regierung auch wirklich durchsetzen möchte. Alles andere finde ich sehr weit gegriffen.“Kommentar
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