EU dient sich Uber an

Markt Kommission will Haftung einschränken

BRÜSSEL afp|taz | Die EU-Kommission stärkt amerikanischen Konzernen wie Uber oder Airbnb den Rücken und hat die EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, die Chancen dieser umstrittenen neuen Geschäftsmodelle zu nutzen. „Die Sharing-Economy ist eine Chance für Verbraucher, Einzelunternehmer und Unternehmen – wenn wir die richtigen Maßnahmen ergreifen“, behauptete EU-Binnenmarktkommissarin Elżbieta Bieńkowska am Donnerstag.

Die Kommission rät unter anderem dazu, keine eigenen Genehmigungs- oder Zulassungspflichten für die Sharing-Economy anzuwenden. Besonders Plattformen, die nur als Vermittler zwischen Verbrauchern und Anbietern einer Dienstleistung wie Beförderung oder Übernachtung auftreten, sollten dadurch nicht belastet werden. Plattformen sollten auch nicht für Angebote Dritter haften müssen, die lediglich vermittelt würden.

Die SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt warnte davor, Errungenschaften im Sozial- und Verbraucherschutz „im Namen der Digitalisierung aufs Spiel“ zu setzen. Bestimmte Modelle der Sharing-Economy würden aber genau da ansetzen. „Es muss der Kommission klar sein, dass nur solche Geschäftsmodelle förderungswürdig sind, die nicht zu prekären Beschäftigungsverhältnissen führen“, appellierte Gebhardt an die marktliberale EU-Kommission.

Die Firma Uber, die das traditionelle Taxigewerbe mit seinen Festpreisen zerstören will, schwimmt derweil in immer mehr Geld. Für seine weitere Expansion erhielt Uber nun eine 3,5 Milliarden Dollar schwere Geldspritze aus Saudi-Arabien. Die Investition des Staatsfonds des Königreichs sei Teil der jüngsten Finanzierungsrunde von Uber, bei der das US-Unternehmen mit 62,5 Milliarden Dollar bewertet werde. Kein anderes von Wagniskapitalgebern unterstütztes Start-up stehe damit derzeit weltweit höher im Kurs, teilte Uber am Mittwoch mit.