: Terroristen unter Beobachtung
BILANZ Zahl rechter Straftaten hat sich verdoppelt und der Verfassungsschutz überwacht Salafisten
Die Zahl rechtsextremer und ausländerfeindlicher Straftaten hat sich angesichts der Flüchtlingssituation im vorigen Jahr auf 582 Delikte verdoppelt. Das geht aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht hervor, den dessen Chef Torsten Voß und Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag vorstellten. „Es ist zwar so, dass wir in Hamburg keine Anschläge oder Angriffe von der Qualität haben, wie es sie in anderen Regionen Deutschlands schon gab“, sagte Grote. Gleichwohl habe es eine Vielzahl von rechtsextremistisch motivierten Straftaten, insbesondere Propagandadelikte und Sachbeschädigungen gegeben.
Der Schwerpunkt der Arbeit des Inlandsgeheimdienstes konzentriert sich zurzeit auf die islamistische Szene. „Die Aufgaben, vor denen die Sicherheitsbehörden im Hinblick auf den extremistischen Salafismus und den islamistischen Terrorismus stehen, werden auf Jahre zu den größten Herausforderungen des Verfassungsschutz gehören“, sagte Grote. Derzeit werden dem islamistischen Spektrum knapp 1.200 Personen zugerechnet, die Zahl der Salafisten beziffert der Verfassungsschutz aktuell auf 580 Personen. Davon seien 300 Dschihadisten, die den bewaffneten Kampf unterstützten – 35 Personen mehr als im Vorjahr.
„Durch die Intensivierung unserer Arbeit (…) ist es uns gelungen, eine Vielzahl von Salafisten aus dem Dunkelfeld in das Hellfeld zu holen“, sagte Voß. „Der Anstieg der Salafisten läuft parallel mit den Ausreiseaktivitäten“, so Voß weiter. Seit 2012 seien rund 70 Dschihadisten in Richtung Syrien oder Nordirak gereist, um sich dort an den Kämpfen zu beteiligen. Mutmaßlich 20 Kämpfer seien dabei ums Leben gekommen. Etwa ein Drittel aller Ausgereisten seien wieder zurück in Hamburg und werde intensiv beobachtet. KVA
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