: Fragen ohne Antworten
Aussitzen Die Hamburger Polizei zeigt sich im aktuellen Spitzelfall leider wenig auskunftsfreudig
Am Montag dieser Woche bat die taz.nord um ein Interview mit dem Hamburger Polizeipräsidenten. Als bis Donnerstagmorgen keine Antwort kam, schickten wir folgende Fragen mit Bitte um Antwort an die Pressestelle:
1. Warum hielt es die Hamburger Polizei für notwendig, verdeckt in der linken Szene zu ermitteln?
2. Welche Gefahren gehen von der linken Szene Hamburgs aus?
3. Welche sind die wichtigsten Orte, von denen diese Gefahren ausgehen?
4. Warum war für die Polizei der Infoladen Wilhelmsburg von besonderem Interesse?
5. Warum ein Jugendzentrum in Bergedorf?
6. Warum konzentrieren sich Ihre Ermittlungen auf den Aktivistenkreis der „Roten Flora“, der seit vielen Jahren keine Straftaten begangen hat?
7. War sich die Polizei darüber im Klaren, dass der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin bei dem Radiosender FSK gegen die Rundfunkfreiheit verstieß?
8. Was gibt es bei einer Einrichtung auszuforschen, deren Positionen ohnehin über den Äther gehen?
Donnerstagnachmittag dann kam eine Mail von der Polizei: „Zum jetzigen Zeitpunkt werden keine detaillierten Auskünfte erteilt“, so der Pressesprecher. Das Thema sei „ganzheitlich zu sehen, deswegen werden keine Zwischenauskünfte erteilt.“ Wann die Polizei etwas sagen wird, sagte er nicht.
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