Milliarden für Europas neue Türsteher

Flüchtlinge EU will afrikanische Länder für Grenzschutz bezahlen

BERLIN/STRASSBURG taz/ap/afp | Die EU-Kommission will Flüchtlinge wirkungsvoller von Europa fernhalten. Vorbild solle der Flüchtlingspakt mit der Türkei sein, sagte Kommissionsvize Frans Timmermans gestern vor dem Europaparlament. Aus der Türkei kämen kaum noch Flüchtlinge, „aber unsere Arbeit ist alles andere als erledigt“. Die EU strebe Abkommen mit Jordanien, Libanon, Niger, Nigeria, Senegal, Mali, Äthiopien, Tunesien und Libyen an, teilte die EU-Kommission bei der Vorlage ihrer Pläne mit. Ziel sei, die Lebensbedingungen zu verbessern, damit die Menschen dort bleiben. Für die kommenden fünf Jahre könnten 8 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Finanziert werden sollen unter anderem Grenzkapazitäten, Asylunterkünfte oder Maßnahmen gegen Menschenschmuggel.

Unterdessen wurde bekannt, dass die libysche Küstenwache am 24. April mit Warnschüssen ein Schiff der privaten Seenotrettungsorganisation Sea Watch stoppte. Die Besatzung musste den Motor abschalten und sich flach auf den Boden legen. Sie befand sich außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer. In der Antwort auf eine Anfrage der Linken bestätigte das Auswärtige Amt den Vorfall.Der Abgeordnete Andrej Hunko kritisierte, dass EU und Bundeswehr Einheiten der libyschen Küstenwache ausbilden wollen. cja

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