: Verliert Frauke Petry den Parteivorsitz?
ERMITTLUNGEN Sollte die Staatsanwaltschaft Anklage erheben, wird es eng für die AfD-Chefin
Auf den ersten Blick bleibt der Bundesvorstand der Partei gelassen. Auf Petrys Aufgaben hätten die Ermittlungen keinen Einfluss, sagt AfD-Vizechef Alexander Gauland: „Solange ein Hauptverfahren nicht eröffnet ist, halte ich es für völlig verfehlt, dass sie ihre Ämter ruhen lässt.“ Der niedersächsische Landeschef Armin Paul Hampel, der auch Mitglied im Bundesvorstand ist, fügte via Spiegel Online hinzu: „Es gilt immer noch die Unschuldsvermutung.“
Doch Hampel sagt auch: „Man muss ein solches staatliches Ermittlungsverfahren sehr ernst nehmen.“ Und Gauland geht noch weiter. Er sagte: „Wenn das Hauptverfahren von einem Richter zugelassen wird, dann ist das eine neue Situation.“ Könnte heißen: In diesem Fall kann Petry ihren Job als Parteichefin eben nicht mehr ausüben.
Die Sächsin gilt ohnehin als isoliert in der Parteispitze. Die kritisierte sie zuletzt Anfang der Woche, nachdem sie das Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime kalkuliert und medienwirksam platzen ließ. Gauland und auch Petrys Co-Chef Jörg Meuthen attestierten ihr eine schlechte Gesprächsvorbereitung, über die noch zu reden sei. Ohnehin scheinen die beiden Männer zunehmend an einem Strang zu ziehen, Petry, die wegen ihrer Alleingänge immer wieder in der Kritik steht, lassen sie dabei außen vor.
Grund für die Ermittlungen gegen Petry sind zwei Anzeigen. In einer davon hatte André Schollbach aus der Linkspartei die AfD-Parteichefin und sächsische Landesvorsitzende beschuldigt, Ende vergangenen Jahres vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsche Angaben gemacht zu haben. Dabei ging es unter anderem um Darlehen, die die Partei 2014 von ihren Mitgliedern zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes eingefordert haben soll.
Sabine am Orde
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