G 7 hält nichts von Flüchtlingssolidarität

G-7-Gipfel Merkel und Tusk fordern mehr Engagement in der Flüchtlingskrise. Doch viele Regierungschefs ducken sich weg

„Durch diese Gasse muss er kommen“: Polizisten bei Ise-Shima erwarten den US-Präsidenten Foto: reuters

aus Ise-Shima Felix Lee

Zumindest zwei Unterstützer weiß Angela Merkel bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf ihrer Seite. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte am Donnerstagmorgen zu Beginn des G-7-Gipfels im japanischen Ise-Shima, dass die Industrienationen sich finanziell stärker beteiligen. „Übernehmen wir nicht die Führung bei der Bewältigung der Krise, wird es sonst niemand tun“, warnte Tusk. Ihm pflichtete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei. Nur: Inmitten der sieben anwesenden Regierungschefs haben sie am wenigsten zu sagen.

Im Kreis der Regierungschefs der sieben großen Industrienationen (G 7) sieht sich die deutsche Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage allein auf weiter Flur. Ursprünglich wollten die anderen lediglich über Terrorismusbekämpfung diskutieren. Das Thema „Flüchtlinge und Migration“ sei überhaupt erst auf deutsche Initiative auf die Tagesordnung gekommen, bestätigte ein Vertreter der Bundesregierung.

Konkrete Maßnahmen dürften allerdings nicht beschlossen werden. „Ich erwarte nicht ganz konkrete Zahlen“, gab sich Merkel im Anschluss ihrer Gespräche geschlagen. Immerhin seien sich die G-7-Staaten einig, „dass wir alles tun müssen, um Fluchtursachen zu bekämpfen“. Das seien Probleme, die nur gemeinsam durch die internationale Gemeinschaft angegangen würden, heißt es aus Kreisen der Bundesregierung.

Tusk plädierte am frühen Morgen in einer eigens einberufenen Pressekonferenz vor allem für mehr Geld für Länder wie die Türkei, Jordanien und Libanon, die den Großteil der Schutzsuchenden aus dem kriegsgeplagten Syrien versorgen müssen. „Sie leisten damit einen globalen Dienst, der dann auch von der internationalen Gemeinschaft finanziert werden muss“, forderte Tusk. „Wir erwarten von der Weltgemeinschaft, dass sie Solidarität zeigt und anerkennt, dass es sich um eine globale Krise handelt.“ Die G 7 sollte sich auch darum bemühen, die Möglichkeiten legaler Zuwanderung zu verbessern. Zu der G 7 gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada, Italien und auch die EU.

„Wir erwarten von der Welt, dass sie Solidarität zeigt“

EU-Ratspräsident Donald Tusk

Das Interesse der anderen Staaten, in der Flüchtlingskrise mehr Verantwortung zu übernehmen, scheint beim G-7-Gipfel jedoch gering zu sein. Frankreich, Großbritannien und Italien meiden das Thema gänzlich. Offenbar schämen sie sich, dass das bereits im Herbst vereinbarte Abkommen, 160.000 Flüchtlinge innerhalb der EU umzuverteilen, bislang kaum umgesetzt ist. Auch die USA nehmen nur ein paar hundert Flüchtlinge auf. Ihre Sicherheitsbehörden begründen die geringe Zahl damit, dass sonst die Terrorismusgefahr steige, wenn viele Flüchtlinge aus dem arabischen Raum einreisten.

Japan versteckt sich hinter seiner traditionellen Scheckbuchdiplomatie. Japans Führung selbst ist nicht bereit, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Die Bundesregierung erkennt aber an, dass Japan bei der Geberkonferenz Anfang Februar in London das Land war, das am meisten Geld für die Flüchtlingscamps in Jordanien, der Türkei und dem Libanon in Aussicht stellte.

Nur Kanadas neuer Premierminister, der liberale Justin Trudeau, heißt syrische Flüchtlinge willkommen. Insgesamt will die kanadische Regierung in diesem Jahr 44.000 Flüchtlinge direkt aus den überfüllten Camps in Jordanien, Libanon und der Türkei aufnehmen. Sie kooperiert dabei eng mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Die angepeilte Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge ist etwa viermal so hoch wie im Vorjahr. Im Verhältnis der insgesamt 7 Millionen syrischen Flüchtenden ist auch das gering.