Merkel schreibt Seehofer

Unionsstreit Bundeskanzlerin weist den Vorwurf zurück, ihre Flüchtlingspolitik sei rechtswidrig

MÜNCHEN dpa | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorwürfe der bayerischen Staatsregierung gegen ihre Flüchtlingspolitik nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung nun schriftlich zurückgewiesen. In ihrem Antwortbrief an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schreibt Merkel demnach, das Kanzleramt sowie die zuständigen Ministerien hätten dessen Darlegungen einer eingehenden Prüfung unterzogen. Ergebnis sei, dass die Bundesregierung weder den Vorwurf, der Bund habe im Zusammenhang mit seiner Flüchtlingspolitik rechtliche Bindungen missachtet, noch den Vorwurf, der Bund habe keine Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingszahl unternommen, für begründet erachte.

Die bayerische Landesregierung teilte nach ihrer Kabinettssitzung mit, dass sie bei ihrer Klagedrohung bleiben wolle.

Ob Bayern eine Verfassungsklage einreicht, hängt aber nach Hubers Worten nicht von Merkels Brief ab, sondern von den Flüchtlingszahlen. „Diese Situation kann eintreten, wenn jetzt plötzlich wieder viele kommen, die nicht ausreichend kontrolliert werden.“ Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett werden voraussichtlich in zwei Wochen über ihr Vorgehen beraten.

Laut SZ schreibt Merkel, hinsichtlich der Frage, welche Ins­trumente in welcher Reihenfolge am besten geeignet seien, um die flüchtlingspolitischen Ziele zu erreichen, eröffneten das EU-Recht und das nationale Recht politische Handlungsspielräume. Die Bundesregierung sei von Rechts wegen nicht auf den Einsatz bestimmter Instrumente beschränkt.