: "Patriotisch erziehen"
Polen Die konservative Regierung und ihre große Medienreform
Die polnische Opposition hat die geplante weitere Novelle des Mediengesetzes als „Anschlag auf die öffentlich-rechtlichen Medien“ bezeichnet. Sławomir Neumann, der Fraktionsvorsitzende der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform, kritisierte im nationalen Hörfunk Polskie Radio, die öffentlich-rechtlichen Sender seien inzwischen „Regierungsmedien“. Dafür dürften die Bürger nicht wie nun geplant mit Zwangsabgaben belastet werden.
In der Parlamentskammer Sejm hatte die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Donnerstag einen Teil der Großen Medienreform vorgestellt. Danach werden alle Haushalte mit einer Abgabe belastet, um die staatlichen Medien – das Fernsehen TVP, Polskie Radio sowie die Nachrichtenagentur PAP – zu finanzieren. Die Abgabe soll über die Stromrechnung eingezogen werden. Zudem sollen die staatlichen Medien von einem Nationalen Medienrat kontrolliert werden, dessen sechs Mitglieder vom Staatspräsidenten, dem Sejm und dem Senat bestimmt werden. Die Inhalte der Sendungen sollen laut den Programmentwürfen die Zuschauer „patriotisch erziehen“. Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten. Dann kann auch jedem Mitarbeiter gekündigt werden.
Die EU-Kommission hatte im Januar ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen eingeleitet. Der Grund dafür waren Eingriffe in die Gewaltenteilung und die bisherigen Veränderungen der regierenden PiS an den Staatsmedien. Scharf kritisiert wurde die Kleine Medienreform, die dem Schatzminister die Befugnis zur Ernennung und Ablösung der Chefs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übertrug.
Der Rauswurf beliebter TV-Persönlichkeiten und Veränderungen am Programm haben bereits negative Folgen: TVP 1 hat im Vergleich zum Vorjahr 644.000 Zuschauer verloren. Im März schalteten laut aktuellen Umfragen nur noch 3,2 Millionen Menschen ein. (epd)
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