Der russische Krieg gegen die Ukraine bringt Polen und westliche EU-Staaten einander näher. Innenpolitisch ändert sich im Nachbarland allerdings nichts.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Die EU will sich nicht von Russland erpressen lassen. Doch viele der Mitgliedstaaten sind noch immer stark von russischen Lieferungen abhängig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Im Justizstreit zwischen Polen und der EU hat der EuGH Warschau zu einem Zwangsgeld verurteilt
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Der Streit zwischen Polen und EU über die umstrittene Justizreform geht in die nächste Runde. Polens Ministerpräsident wirft Europa „Erpressung“ vor, Kommissionschefin Ursula von der Leyen droht mit harten Sanktionen3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Streit mit Polen wollen Europa-Parlamentarier auch den Druck auf die EU-Kommission erhöhen. Sie ist ihnen mit Warschau zu geduldig.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts will die EU-Kommission gegen Polen vorgehen. Welche Sanktionen das sein sollen, ist noch unklar.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Polen hat auf das Ultimatum der EU reagiert – aber ob das ausreicht, den Streit mit Brüssel zu lösen?
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
EU-Kommission reagiert damit auf sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen sowie Ungarns neues queerfeindliches Gesetz. Das sei Diskriminierung, so Brüssel
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU reagiert verhalten auf den Sieg des nationalkonservativen Andrzej Duda bei der Stichwahl in Polen. Manche gratulieren dem Konkurrenten.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bei der polnischen Präsidentschaftswahl geht es um eine Grundsatzentscheidung, auch für Europa: liberale Demokratie oder autoritäres Regime?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Im Senat ist es der vereinigten Opposition gelungen, den regierenden Nationalpopulisten mit 51 zu 49 Stimmen den Vorsitz abzuringen.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die nationalkonservative PiS-Partei feiert einen großen Erfolg bei den Wahlen in Polen. Ihr Rezept: soziale Wohltaten und eine schwache Opposition.
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Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die nationalpopulistische Regierungspartei PiS erringt erneut die absolute Mehrheit. Die Linke ist wieder im Parlament vertreten.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Nationalpopulisten werden wahrscheinlich wieder stärkste Kraft in Polen. Auch in Kielce – einer Stadt in den abgehängten Gebieten an der Ostgrenze.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Alle EU-Staaten sollen auf rechtsstaatliche Verstöße geprüft werden. Damit will man verhindern, dass die neue Kommission zu lasch mit Polen umgeht.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der polnische Parlamentarier Janusz Korwin-Mikke darf sich im EU-Parlament ungestraft sexistisch und rassistisch äußern. Die Arbeit werde dadurch nicht gestört, so das Gericht
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Ryzard Czarnecki, Mitglied der polnischen Regierungspartei PiS, wird abgewählt. Er hatte die polnische EU-Abgeordnete Róża Thun mit einer Nazi-Kollaborateurin gleichgesetzt
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
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