Polen hat auf das Ultimatum der EU reagiert – aber ob das ausreicht, den Streit mit Brüssel zu lösen?
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
EU-Kommission reagiert damit auf sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen sowie Ungarns neues queerfeindliches Gesetz. Das sei Diskriminierung, so Brüssel
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU reagiert verhalten auf den Sieg des nationalkonservativen Andrzej Duda bei der Stichwahl in Polen. Manche gratulieren dem Konkurrenten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bei der polnischen Präsidentschaftswahl geht es um eine Grundsatzentscheidung, auch für Europa: liberale Demokratie oder autoritäres Regime?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Im Senat ist es der vereinigten Opposition gelungen, den regierenden Nationalpopulisten mit 51 zu 49 Stimmen den Vorsitz abzuringen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die nationalkonservative PiS-Partei feiert einen großen Erfolg bei den Wahlen in Polen. Ihr Rezept: soziale Wohltaten und eine schwache Opposition.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die nationalpopulistische Regierungspartei PiS erringt erneut die absolute Mehrheit. Die Linke ist wieder im Parlament vertreten.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Nationalpopulisten werden wahrscheinlich wieder stärkste Kraft in Polen. Auch in Kielce – einer Stadt in den abgehängten Gebieten an der Ostgrenze.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Alle EU-Staaten sollen auf rechtsstaatliche Verstöße geprüft werden. Damit will man verhindern, dass die neue Kommission zu lasch mit Polen umgeht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der polnische Parlamentarier Janusz Korwin-Mikke darf sich im EU-Parlament ungestraft sexistisch und rassistisch äußern. Die Arbeit werde dadurch nicht gestört, so das Gericht
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Ryzard Czarnecki, Mitglied der polnischen Regierungspartei PiS, wird abgewählt. Er hatte die polnische EU-Abgeordnete Róża Thun mit einer Nazi-Kollaborateurin gleichgesetzt
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Ressort: Ausland
Polen Die EU-Kommission zündet die erste Stufe der sogenannten Nuklearoption gegen Warschau
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Staatspräsident Duda hat mit seinem Veto den Durchgriff der PiS-Regierung auf die Justiz weitgehend verhindert. Schade, dass er nicht weiterging.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Polen Umstrittenes Gesetz über den obersten Gerichtshof muss als Nächstes durch den Senat. Im Land wächst der Protest gegen die Demontage der rechtsprechenden Gewalt
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Ressort: Ausland
Abholzung in Białowieża
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
EU-Ratspräsident Donald Tusk wird als Zeuge vor einem Warschauer Gericht angehört. Es geht um eine Zusammenarbeit mit Russland.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die außerparlamentarische Opposition Polens konnte die Verlierer der Transformation bisher nicht integrieren. Muss sie aber, damit sie nicht scheitert.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
PolenDoch keine Zugangsbeschränkungen für Journalisten zum Parlament. Gespräche mit Opposition
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Parlament Polens regierende Nationalkonservative schränken die Pressefreiheit im Warschauer Parlament ein. Den Sturm der Entrüstung qualifiziert der PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński anschließend als „Rowdytum“ ab
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
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