Abi ist noch nicht beendet

verdacht Der Bremerhavener Verein, ABI, der Fake-Jobs organisiert haben soll, berät weiterhin Zuwanderer – und der Magistrat versucht die loszuwerden, die legal Stütze beantragt haben

Der Bremerhavener Verein, gegen den wegen hundertfachen Sozialhilfemissbrauchs ermittelt wird, bietet offenbar weiter Beratungen für bulgarische und griechische Zuwanderer an. Der Geschäftsführer des Vereins redet selbst nicht mit der Presse. „Wir haben gehört, dass die Beratung jetzt angeblich kostenlos ist“, sagt Heike Bremer, Geschäftsführerin des Pädagogischen Zentrums in Bremerhaven. Dieses bietet Sprach- und Alphabetisierungskurse an. Ein großer Teil der 1.350 Personen, die den Ermittlungen zufolge unrechtmäßig Arbeitslosengeld bezogen haben sollen, haben dort Kurse besucht.

„Wir haben unseren bulgarischen Kursteilnehmern immer gesagt, sie sollten besser zu der kostenlosen Beratungsstelle der Awo gehen“ – und nicht zur Agentur für Beschäftigung und Integration, sagt Bremer vom Pädagogischen Zentrum. Aber die Awo bot eben keine Schein-Arbeitsverträge an, wie es dem Geschäftsführer der Agentur vorgeworfen wird. Die Fake-Jobs waren die Voraussetzung dafür, dass die Betroffenen Arbeitslosengeld beantragen konnten.

Bei der Awo könnten ihnen die BeraterInnen sagen, dass es legale Wege gibt, staatliche Hilfen zu bekommen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom Dezember können EU-BürgerInnen Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII beantragen. Die wird unabhängig von einem Arbeitsverhältnis zur Unterstützung gezahlt.

Weil dafür aber die Kommunen aufkommen müssen, tut etwa Bremerhaven alles, um unerwünschte Zuwanderer loszuwerden. Zum einen behaupten Sozialamts-Mitarbeiter, dass sie keine Anträge stellen können, erzählt der Bremerhavener Anwalt Gerd Bürsner, der in mehr als fünf Fällen gegen das Sozialamt geklagt hat – und in einem Fall in erster Instanz Recht bekommen hat. Jetzt muss das Landessozialgericht entscheiden.

Der taz liegt zudem ein Schrei­ben der Abteilung für Ausländerwesen der Stadt Bremerhaven von Anfang März vor, in dem sie einer Familie das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU abspricht und ankündigt, „die Abschiebung anzudrohen und festzusetzen“.

Mit diesen Schreiben sind bisher etwa 20 Personen in der Awo-Beratungsstelle für osteuropäische Zuwanderer „dalbe“ aufgelaufen. „Viele haben das Schreiben gar nicht verstanden“, sagt die Leiterin der Beratung, Anna Zdroba. „Sie haben gedacht, sie müssten jetzt sofort ausreisen.“ Dabei handle es sich auch um Menschen, die bereits seit mehreren Jahren in Bremerhaven leben. Und: niemals zu Unrecht Arbeitslosengeld bekommen haben.

Unterdessen mehren sich die Hinweise darauf, dass in Bremerhaven viele – auch Magistratsangehörige – schon länger wussten, dass die Agentur für Arbeit und Integration zumindest illegaler Geschäfte verdächtig war. So hatte der CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp am Mittwoch in der Bürgerschaft aus einer Mail zitiert, aus der hervorgeht, dass MitarbeiterInnen des Gesundheitsamts der Stadt Bremerhaven diese Informationen mit der Bitte um Überprüfung auf strafrechtliche Relevanz an den Gesundheitsdezernenten weitergegeben hatten. Dieser war gestern nicht zu erreichen.

Eiken Bruhn