Schlechte Zeiten für Muslime
Staats-Verträge
Nach Brüssel, Paris und Köln begegnet Niedersachsens Landtagsopposition den Muslimen mit Misstrauen. Verträge, in denen die Rechte und Pflichten islamischer Glaubensgemeinschaften festgeschrieben werden sollten, lehnten CDU und FDP vergangene Woche ab – dabei wird darüber seit 2005 verhandelt: Als Ideengeber gilt der einstige Ministerpräsident Christian Wulff (CDU).
Trotzdem präsentieren die um Kurs und Führung ringenden niedersächsischen Christdemokraten immer neue Bedenken. Jetzt forderten sie etwa eine „negative Religionsfreiheit“. Muslimvertreter sollen anerkennen, dass Anhänger des Islams zu Atheisten oder Christen werden können. Dabei erkennen auch christliche Religionsgemeinschaften einen Austritt kirchenrechtlich nicht an.
Außerdem müssten sich Moscheegemeinden deutlich von gewaltbereiten Salafisten distanzieren, forderte CDU-Fraktionschef Björn Thümler – und stellte Muslime damit generell unter Terrorismusverdacht. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner fand die Verträge dagegen nur schlecht gemacht. „Deklaratorische“ Regelungen wie die höchstrichterlich entschiedene Absage an ein Kopftuchverbot an Schulen müssten verschwinden, forderte der Jurist. Das hieße, die Verträge müssten ganz neu aufgerollt werden. Eine Einigung in dieser Legislaturperiode gilt mittlerweile als unwahrscheinlich.
Stimmung machte die Opposition dagegen mit ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Der soll Behördenversagen bei der Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover, den Ausreisen von Salafisten aus Hildesheim und Wolfsburg nach Syrien und der Messerattacke einer 15-Jährigen auf einen Polizisten klären. Allerdings: Untersuchen will die Opposition nur die rot-grüne Regierungszeit seit 2013. wyp
