: Die Regierung in Tripolis dementiert Machtverzicht
LIBYEN Premierminister Ghweil untersagt die Kooperation mit der neuen Einheitsregierung
Gleichzeitig drohte Ghweil jedem, der mit der unter UN-Vermittlung gebildeten Einheitsregierung zusammenarbeite, mit „Strafverfolgung“. Noch am Dienstag hatte die international nicht anerkannte Regierung in Tripolis in einer Erklärung angekündigt, sie ziehe sich im Interesse des Landes zurück. Dadurch solle weiteres „Blutvergießen und die Spaltung“ Libyens verhindert werden. Die seit 2014 in Tripolis herrschende Regierung gab damit massivem internationalen Druck nach und machte den Weg für die Einheitsregierung von Fajes al-Sarradsch frei.
Dieser war vor einer Woche mit mehreren Kabinettsmitgliedern in Tripolis eingetroffen, um die von feindlichen Milizen kontrollierte Hauptstadt zu seinem Sitz zu machen. Ghweil hatte al-Sarradsch und seine Minister daraufhin in einer Fernsehansprache aufgefordert, „aufzugeben oder wieder zu verschwinden“.
Der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, hatte am Dienstag den Rückzug der international nicht anerkannten Regierung begrüßt und kündigte die Unterstützung der UNO „für eine unverzügliche und friedliche Machtübergabe“ an.
Von der UN-unterstützten Regierung sowie von der UNO selbst gab es zunächst keine Reaktionen auf Ghweils Kehrtwende. Der Grund für dessen Schritt war zunächst unklar, er dürfte aber auf Differenzen innerhalb der Ghweil-Regierung hindeuten. Die neue Einheitsregierung ist Teil eines von der UNO vermittelten Abkommens, das auch eine neue Verfassung und Parlamentswahlen vorsieht.
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