: Keine Alternative zur Antihaltung
Programm Berliner AfD gegen Legalisierungvon Cannabis und Verdoppelung des Kulturetats
Wieder mal dauerte es: Auch am späten Sonntagnachmittag war das Parteiprogramm der AfD Berlin noch nicht verabschiedet. Wie beim ersten Parteitag Mitte März zogen sich die teils konfusen Diskussionen hin. Etwa über die Frage, ob man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „verfassungswidrige Propagandamaschine“ bezeichnen sollte oder lieber nicht. Die Partei setzte am Sonntag ihren unterbrochenen Landesparteitag vom 13. März fort und wollte auch zu den übrig gebliebenen Kapiteln Infrastruktur, Energie, Gesundheit, Kultur sowie Umwelt ihre Positionen verabschieden. Das vollständige Programm sollte in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.
Bei der Diskussion im Hotel Maritim am Tiergarten bemühte sich ein Teil der Anwesenden sichtlich darum, das Programm so seriös wie möglich zu gestalten und auf sachlich falschen Informationen basierende Forderungen herauszuhalten. Was auch für Ärger sorgte: „Wir tun hier so, als wären wir die CDU. Wir sind eine Protestpartei, und das wollen die Wähler auch im Wahlprogramm sehen“, sagte einer der vielen ergrauten Herren im Saal. „Unser Programm muss sachlich und fachlich sein, sonst blamieren wir uns nur“, entgegnete ein anderer.
Eine lange Debatte gab es darüber, ob sich die Partei gegen die Legalisierung von Cannabis aussprechen soll. Einige Redner befürchteten, dadurch in Berlin zu viele Wähler zu verprellen, letztlich aber blieb man im Programm bei der Antihaltung zu einer Legalisierung. Viel Redebedarf gab es auch beim Thema Rundfunkbeitrag, man war sich uneinig, ob man den nur langfristig abschaffen oder sämtliche Rundfunkanstalten sofort privatisieren möchte.
Ein Antrag auf die Forderung, den Kulturetat zu verdoppeln, stieß auf breite Ablehnung. In dieser Angelegenheit ergriff auch Landesvorsitzende Beatrix von Storch das Wort: „Es gibt in dieser Stadt genügend Kultureinrichtungen, die darauf zielen, Andersdenkenden Torten ins Gesicht zu werfen“, sagte sie in Anspielung auf die Aktion der Künstlergruppe Peng Collective, die die Politikerin im Februar bei einer AfD-Parteisitzung mit einer Sahnetorte beehrt hatte.
Gegen den Parteitag der Berliner AfD protestierten rund 30 Menschen, die Polizei hatte den Tagungsort allerdings weiträumig abgesperrt. Den Parteitag zur Aufstellung der Landesliste möchte die Partei ebenfalls noch im April abhalten.
Malene Gürgen
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