Klüngel in Berlin?

Lageso Berliner Landesregierung weist Vorwurf zurück, Aufträge Parteifreunden zugeschanzt zu haben

BERLIN dpa | Der Berliner Senat hat neuerliche Vorwürfe zu einer Vetternwirtschaft bei Aufträgen zum Flüchtlingsmanagement zurückgewiesen. „Bei allen Gesprächen und Aktivitäten ging es schlicht und einfach darum, auch mit externer Unterstützung die Lage am Lageso zu verbessern“, erklärte Senatssprecherin Daniela Augenstein. Sie reagierte damit auf Kritik am Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und einer Auftragsvergabe des Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), das für Geflüchtete zuständig ist.

Dabei geht es um ein Gespräch Müllers am 30. November 2015 mit mehreren Firmen, die das Lageso unterstützen sollten. Ein Auftrag zur Digitalisierung von Akten ging an die Bertelsmann-Tochterfirma Avarto. Dort arbeitet der langjährige SPD-Mann und frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Volker Halsch.

Senatssprecherin Augenstein betonte, Müller sei für die Auftragsvergabe nicht verantwortlich. Die „Vergabeverfahren oder Vertragsverhandlungen wurden von Seiten der Senatsverwaltung für Soziales bzw. dem Lageso eigenverantwortlich geführt“. Müller und die Senatskanzlei würden davon ausgehen, „dass alle weiteren Schritte in der Verantwortung der Sozialverwaltung im Rahmen eines ordentlichen Vergabeverfahrens erfolgt sind“.

Erst kürzlich gab es schon einmal Vorwürfe in Medien und von der Opposition, dass Müller und sein Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) dem früheren Berliner Staatssekretär Lutz Diwell (SPD) einen lukrativen Beraterjob bei McKinsey zugeschanzt hätten. Anlass für diesen Verdacht war das gemeinsame Parteibuch und die Tatsache, dass Diwell die Senatskanzlei vor seinem McKinsey-Engagement beraten hatte – teils gegen Honorar, teils kostenlos. Böhning hatte daraufhin gesagt: „Es gibt keinen Filz.“ Die Beschäftigung von Diwell sei nicht gefordert worden. „Es gab keine Vermittlungstätigkeit.“