: Keine Megaställe
Volksentscheid Landtag entscheidet am 19. April
Ein eventueller Volksentscheid über die Forderungen des Brandenburger Volksbegehrens gegen Massentierhaltung soll noch vor Beginn der Sommerferien am 17. Juli laufen. Daher werde der Landtag zunächst am 19. April in einer Sondersitzung darüber entscheiden, ob riesige Mastanlagen für Geflügel und Schweine weiter mit Steuergeld gefördert werden, beschloss das Präsidium am Mittwoch in Potsdam. Falls das Parlament mit der Mehrheit der rot-roten Koalition die Forderungen nach einer artgerechteren Tierhaltung erneut ablehnt, will das Aktionsbündnis Agrarwende die Bürger mit einem Volksentscheid darüber abstimmen lassen.
Knapp 104.000 Bürger hatten das Volksbegehren gegen Massentierhaltung unterschrieben (taz berichtete). Sie wollen erreichen, dass nur noch Mastbetriebe mit maximal 40.000 Tieren und höchstens 2.000 Schweinen vom Land gefördert werden. (dpa)
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