Beitragsfrei um jeden Preis
Kita SPD-Bildungssenatorin Scheeres will auch von Reichen kein Geld
Der Senat hat sich hinter einen von der SPD-Fraktion auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf gestellt, die Kita bis 2018 schrittweise komplett beitragsfrei zu machen. Bislang müssen die Eltern lediglich in den letzten drei Jahren vor Schulbeginn nichts zahlen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) kündigte an, parallel dazu auch die Qualität der Betreuung zu verbessern: Bis 2019 sollen 1.600 neue Erzieher dafür sorgen, dass bei den unter Dreijährigen eine Fachkraft nicht mehr knapp sechs Kinder betreut, sondern eins weniger. Die Grünen-Fraktion kritisierte, Rot-Schwarz verschenke Geld. Die Beitragsfreiheit für die jüngeren Kinder soll in diesem Jahr 12,5 Millionen, im nächsten 41,3 Millionen kosten.
Die komplette Beitragsfreiheit hatte SPD-Fraktionschef Raed Saleh angestoßen. Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte sich zuvor eher ablehnend geäußert und Geld lieber in eine bessere Ausstattung der Kitas stecken wollen. Den ersten Schritt zur Beitragfreiheit hatte Müllers Vorgänger Klaus Wowereit gemacht: Er versprach im Wahlkampf 2006, für das letzte Kita-Jahr die Beiträge zu streichen.
Die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz sieht den Senat angesichts steigender Kosten mit der Beitragsfreiheit auf einem Irrweg: "Rot-Schwarz schenkt den Besserverdienenden Geld, dass diese gar nicht haben wollen." Damit wolle die Koalition davon ablenken, "dass sie zur Beseitigung des Fachkräftemangels nicht genug getan haben". Senatorin Scheeres verteidigte nach der Senatssitzung vor Journalisten die Linie, keine Einkommensgrenze für die Beitragsfreiheit einzubauen: "Kita ist für uns ein Bildungsangebot, und Bildung darf unserer Meinung nach nichts kosten, von der Kita bis zur Hochschule."
Die Zahl der Kitas hat sich laut Scheeres von 2.254 im Jahr 2013 auf 2.411 mit rund 22.000 Erzieherinnen und Erziehern im Jahr 2015 erhöht. Die Hälfte der angekündigten 1.600 neuen Fachkräfte, mit denen sich die kleinere Gruppengröße erreichen lassen soll, soll in diesem Jahr eingestellt werden. Dafür würden 60 Millionen Euro zu Verfügung stehen. Stefan Alberti
