: Gefährdeter Hinterhof
Repression Nach einem Treffen belagert die Polizei den Schanzenhof und erteilt Mietern Platzverweise
Im Anschluss an einem Infoabend der Mieterinitiative „Schanzenhof bleibt“ im Jesus Center am Schulterblatt hat die Polizei am Donnerstagabend den Schanzenhof zum „gefährdeten Gebiet“ erklärt. Beamte versperrten daraufhin die Zugänge zum 3001-Kino und zum Hotel Schanzenstern und erteilten Platzverweise. Der Konflikt um die teilweise Entmietung des Objekts zwischen Bartels- und Schanzenstraße durch die Investoren Maximilian und Moritz Schommartz von der HWS-Immobiliengesellschaft wird damit weiter angeheizt.
Bei den Betroffenen handelte es sich laut Aussage eines Schanzenstern-Mitarbeiters um Nachbarn und Kollegen aus dem Gebäude, die in ihren Räumen übrig gebliebenes Infomaterial verstauen wollten, um dann im Schanzenstern noch ein Bier zu trinken. „Im Durchgang, also auf privatem Gelände, sind sie von der Polizei erwartet worden“, berichtet der Augenzeuge.
„Einige Polizisten durchsuchten und kontrollierten zwei junge Männer der Gruppe“, sagte der Mitarbeiter. Einer der Männer sei mit den Händen an der Wand und „mit gespreizten Beinen recht aggressiv gefilzt worden“. Danach seien ihm „für etwa 15 Minuten Handschellen angelegt worden“. Der andere habe seine Taschen selber ausleeren dürfen. „Ich stellte mich vor und erklärte meine Position und dass ich als Angestellter des Hotels das Hausrecht hätte“, berichtete der Mitarbeiter. „Meine Frage, was der Grund für diesen Einsatz sei, wurde mehrfach ignoriert.“
Die Polizisten erteilten im Schanzenhof zahlreiche Platzverweise an die dort stehenden Personen. „Aus dem Kino kam eine Zuschauerin dazu, die die Beamten aufforderte, die Platzverweise in schriftlicher Form zu erteilen“, berichtete Jens Meyer vom 3001-Kino. Sie sei der Meinung gewesen, dass ein Platzverweis auf einem Privatgrundstück rechtlich nicht möglich sei, da sich die Polizisten unrechtmäßig Zugang zum Gelände verschafft hätten und dies dem Tatbestand des Hausfriedensbruches gleichkomme.
„Dann begann das übliche Gerangel der Polizei, um sie unter dem Vorwand des ,Widerstandes gegen die Staatsgewalt‘ festnehmen zu können“, sagte Meyer. „Das haben sie ziemlich übel gemacht. Mit Arme verdrehen und so weiter.“ Auf seine Nachfrage, ob der Schanzenhof zum „Gefahrengebiet“ erklärt worden sei, habe die Polizei geantwortet: Es sei kein „Gefahrengebiet“, aber ein „gefährdetes Gebiet“.
Die Polizei begründete den Einsatz mit Prävention: Die Immobilie Schanzenhof sei vor ihren Mietern zu schützen. „Das war eine Objektschutzmaßnahme – in der Vergangenheit ist es zu Sachbeschädigungen gekommen“, sagte Polizeisprecher Jörg Schröder der taz – womit wohl die Protestparolen gegen die Entmietung gemeint sind.
2013 haben die Schommartz-Brüder den Schanzenhof gekauft und dann den langjährigen Mietern, der Drogeneinrichtung Palette, dem Schanzenstern sowie der Kulturetage, nach 25 Jahren zum 1. April gekündigt. Deshalb wurde das diesjährige selbst organisierte Schanzenfest als Protest auf den 26. März vorverlegt. Die Schanzenhof-Mieter, die von der Polizeiaktion betroffen waren, wollen mit ihrem Anwalt Hendrik Schulze gegen den Einsatz vorgehen. KVA
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