: Der Senat wertet auf
Stadtentwicklung In den Bezirken Harburg und Eimsbüttel investiert der Senat in die Aufhübschung zweier Viertel. Für Die Linke ist das viel zu wenig
Der Senat will die Stadtviertel Eidelstedt-Mitte und Harburg Innenstadt/Eißendorf-Ost aufpolieren. Um das zu erreichen, haben Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt und die Bezirksamtsleiter von Eimsbüttel und Harburg, Torsten Sevecke und Thomas Völsch (alle SPD), neue Fördergebiete festgelegt, die bis 2023 mit Mitteln der Integrierten Stadtteilentwicklung unterstützt werden sollen.
Mit dem sogenannten „Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung“ (RISE) verfolgt der Senat das Ziel, Stadtteile und Versorgungszentren mit besonderem Entwicklungsbedarf aufzuwerten, um so die Attraktivität des jeweiligen Gebiets zu erhöhen und mehr Kaufkraft anzulocken. Dafür stellt die Stadt insgesamt 2,3 Millionen Euro bereit. „Wir entwickeln Hamburg als lebenswerte Stadt weiter und fördern den sozialen Zusammenhalt“, erklärt Senatorin Stapelfeldt. Deshalb habe man diese zwei Gebiete mit Unterstützungsbedarf als neue Fördergebiete festgelegt und investiere in soziale Infrastruktur, Straßen und Plätze und die Stärkung der Nahversorgung. Auch die Mitwirkungsmöglichkeiten der BürgerInnen will der Senat stärken.
Kritik kommt von der stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion Heike Sudmann: „Zwei neue Stadtteile in die Förderung aufzunehmen, ist gut, aber auf keinen Fall ausreichend.“ Dass im Januar veröffentlichte „Sozialmonitoring Integrierte Stadtteilentwicklung“ zeige, dass es in vielen Stadtteilen großen Handlungsbedarf gebe. Der Senat müsse Sudmann zufolge viel mehr Geld in die Hand nehmen. „Dabei darf es nicht nur um Investitionen gehen, sondern auch um mehr Personal im sozialen und Verwaltungsbereich“, sagt sie. Dass der Senat im vergangenen Jahr die RISE-Mittel um 2,5 Millionen Euro gekürzt hatte, sei Sudmann zufolge unverantwortlich. LKA
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