: Jerusalem sagt Paris in Berlin ab
Diplomatie Netanjahu besucht Merkel und spricht über den neuesten Friedensplan für Nahost
Benjamin Netanjahu
Die Regierung in Paris hatte am Vormittag einen Plan für neue Friedensgespräche vorgelegt. Demnach will sie zu einer internationalen Konferenz laden, auf der nicht nur Israel und Palästinenser über den Nahost-Konflikt beraten, sondern auch Vertreter arabischer, europäischer und amerikanischer Länder.
Ziel ist eine Zweistaatenlösung. Die französische Regierung hatte den Vorschlag schon vor Wochen angekündigt und drohte: Scheitert dieser Versuch, werde man einen palästinensischen Staat notfalls auch ohne israelische Zustimmung anerkennen.
Gut möglich, dass es dazu tatsächlich kommt. In Berlin machte Netanjahu nämlich keine Anstalten, in Frankreichs Plan mitzuspielen. „Diese Verhandlungen können zu nichts führen und diese Konferenz ist von vornherein gescheitert“, sagte der israelische Regierungschef nach einem Gespräch mit Angela Merkel. „Es gibt nur eine Möglichkeit, den Frieden zu fördern: Verhandlungen ohne Vorbedingungen.“ Überraschend kommt diese Absage nicht: Es ist kein Geheimnis, dass es Netanjahus Regierung mit einer Zweistaatenlösung nicht eilig hat.
Und die Bundesregierung? Einerseits wünscht sie sich, dass Israel ein unabhängiges Palästina anerkennt. Andererseits will sie ihre Freunde in Jerusalem nicht vor den Kopf stoßen. So sagte Merkel im Kanzleramt nur: „Wir glauben daran, dass wir vorankommen müssen in einem Prozess des friedlichen Zusammenlebens.“ Grundlage dafür sei zwar die Zweistaatenlösung. Allerdings sei gerade nicht der Zeitpunkt für „einen ganz umfassenden Fortschritt“.
Eine Ansage, die den Gast aus Israel beruhigt haben wird. Gleiches gilt für Merkels Äußerungen über Deutschlands Haltung gegenüber dem Iran.
Dass die Bundesrepublik gemeinsam mit anderen Staaten das Atomabkommen mit dem Iran vorangetrieben hatte, passt Netanjahu bekanntlich nicht. Das Regime in Teheran träumt schließlich von einer Welt ohne Israel. Nach der Aufhebung der Atom-Sanktionen kann es jetzt trotzdem darauf hoffen, seine Beziehungen zum Westen zu normalisieren.
Davon allerdings will Gastgeberin Merkel nichts wissen. „Wir haben dem Iran sehr deutlich gemacht, dass es normale, freundschaftliche Beziehungen nicht geben kann, solange das Existenzrecht Israels nicht anerkannt wird“, sagte sie. Was sie nicht erwähnte: Außenminister Steinmeier legte dem iranischen Präsidenten erst vor zwei Wochen einen Deutschlandbesuch nahe. Und Vizekanzler Gabriel war nicht nur der erste hochrangige westliche Politiker, der nach dem Atomdeal in den Iran reiste. Er plant momentan auch seinen zweiten Abstecher nach Teheran. Tobias Schulze
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