Guantánamo: Obamas letzter Versuch

USA Republikaner lehnen auch Obamas neuen Plan zur Schließung des Gefangenenlagers ab

WASHINGTON dpa | Mit seinem Plan zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guan­tánamo auf Kuba hat US-Präsident Barack Obama scharfe Kritik der Republikaner auf sich gezogen. Vertreter der Konservativen – darunter auch Präsidentschaftsbewerber – kündigten ihren Widerstand dagegen an.

Obama hatte dem Kongress am Dienstag kurz vor Fristablauf ein entsprechendes Papier vorgelegt, das seit Längerem erwartet worden war. Das Aus für Guan­tánamo gehört zu den wichtigsten Zielen des Präsidenten, dessen Amtszeit in elf Monaten endet. Die Umsetzung gilt aber als äußerst schwierig, da die Republikaner im Kongress die Mehrheit haben und größtenteils gegen eine Schließung sind.

„Es ist seit vielen Jahren klar, dass das Gefangenenlager unsere nationale Sicherheit nicht erhöht. Es unterläuft sie“, sagte Obama in Washington. „Es ist kontraproduktiv im Kampf gegen Terroristen, weil es ihnen als Propagandamittel für Rekrutierungen dient.“

In den vergangenen Wochen wurden immer wieder Gefangene aus dem Lager entlassen und an Drittländer überstellt. Aktuell befinden sich dort noch 91 Gefangene. Davon sollen 35 in den nächsten Monaten an Drittländer überstellt werden. Bei zehn weiteren soll geklärt werden, inwiefern sie eine Gefahr für die Sicherheit der USA darstellen. Sie könnten dann auch in andere Länder kommen. Die übrigen 46 werden nach wie vor als zu gefährlich eingestuft. Für sie sieht der Plan eine Verlegung in ein Gefängnis in den USA vor. Wohin genau wird nicht gesagt.

Der republikanische Frak­tions­chef im Senat, Mitch McConnell, erklärte zwar, man werde Obamas Plan prüfen. „Aber da er vorsieht, dass gefährliche Terroristen in Einrichtungen in amerikanischen Gemeinden gebracht werden, sollte er wissen, dass sich der Kongress schon parteiübergreifend gegen so etwas ausgesprochen hat.“

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