Unsicher und außer Kontrolle

Dataport Norddeutscher Datendienstleister arbeitet vollkommen unkontrolliert – oder arbeitet auch nicht. Hamburgs Senat hat keinen Überblick über die Erfüllung von fast 200 Verträgen

Der Hamburger Senat hat „keinen Überblick“ über rund 400 öffentlich-rechtliche Verträge mit dem Datendienstleister Dataport. Das geht aus seiner Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Michael Kruse hervor. In 178 Fällen kann der Senat sogar keinerlei Auskunft über erbrachte Leistungen, Datenverfügbarkeit und Datensicherheit geben: „Diese Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst“, lautet die Auskunft.

Sollten sie aber, findet Kruse. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste müssten rund um die Uhr erreichbar sein und der Senat wissen, ob sie das auch seien, sagt der Liberale. Die zuständige Finanzbehörde müsse die „Steuerung öffentlicher Unternehmen dringend intensivieren. „Es gibt kein Controlling“, wundert sich Kruse.

So waren Ende Juli 2015 für vier Tage die Kundenzentren der sieben Hamburger Bezirke sowie das Pass- und Ausweisreferat der Innenbehörde durch eine IT-Panne lahmgelegt. Eine Software zur Erfassung der Krankenkosten von Beamten hat sich von veranschlagten 2,2 Millionen Euro auf mindestens 4,5 Millionen Euro verteuert – sie funktioniert noch immer nicht. „Dieser dauerhaften Minderleistung von Dataport darf der Senat nicht länger zusehen“, findet Kruse.

Das betrifft auch andere Bundesländer, denn Dataport ist auch für Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern tätig. Ob es auch da einschlägige Probleme gibt, müssten dortige Abgeordnete bei ihren Regierungen abfragen.

Kruse hat durch seine Anfrage in Hamburg in Erfahrung gebracht, dass über die Verlässlichkeit des Baumkatasters, der Baustellenkoordinierung oder des Infosystems Umweltradioaktivität keine Erkenntnisse vorliegen. Jedoch sollen die Bußgeldverwaltung und das Korruptionsregister zu 100 Prozent störungsfrei gearbeitet haben. Immerhin. Sven-Michael Veit