: Norddeutsche Grüne gegen Asyl-Deal
ASYLRECHT Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann sorgt mit seiner Migrationspolitik für Empörung bei den ParteifreundInnen in Norddeutschland
Die grünen Landesverbände Norddeutschlands lehnen den Vorstoß des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, zur Ausweitung der Liste sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“ geschlossen ab. „Es ist ein fatales Signal“, sagte Hamburgs grüne Landesvorsitzende Anna Gallina, „wenn Länder als sicher definiert werden, in denen erfolterte Geständnisse vor Gericht Bestand haben, wie in Marokko, kritische Fernsehsender geschlossen werden, wie in Algerien, und Homosexuellen drei Jahre Haft drohen, wie in Tunesien.“
Die taz hatte zuvor berichtet, dass der im Wahlkampf unter Druck stehende Kretschmann einen Deal mit der schwarz-roten Bundesregierung plant: Zusammen mit dem schwarz-grünen Hessen könne Baden-Württemberg im Bundesrat die Einstufung dieser drei nordafrikanischen Länder als „sicher“ unterstützen und so schnellere Abschiebungen ermöglichen – im Gegenzug für eine Altfallregelung. Rund 20.000 Menschen, die vor 2014 eingereist sind und bisher nur mit einer Duldung in Deutschland leben müssen, sollen danach eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bekommen.
In den norddeutschen Flächenländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen sorgt Kreschmanns Vorstoß trotzdem für Kopfschütteln: „Reine Symbolpolitik“ sei dessen Deal, ärgert sich etwa die Fraktionschefin der Grünen im Kieler Landtag, Eka von Kalben. Die drei nordafrikanischen Länder pauschal für sicher zu erklären, sei „völlig bescheuert“: Auslöser der Diskussion seien die sexuellen Übergriffe in Köln gewesen, argumentiert von Kalben – und die hätten mit der Menschenrechtslage in Marokko, Algerien und Tunesien nichts zu tun. Komme es zu einer Abstimmung im Bundesrat, sei klar, dass sich Schleswig-Holsteins Regierung enthalten werde.
„Wir haben einen Bundesparteitagsbeschluss, mit dem das Konzept der sicheren Herkunftsländer abgelehnt wird“, mahnt auch die Landesvorsitzende der Grünen in Niedersachsen, Meta Janssen-Kucz. Ähnlich argumentiert der Vorstandssprecher der Bremer Grünen, Ralph Saxe: „Niemand an unserer Basis würde verstehen, wenn wir Kretschmanns Linie mittragen würden“, sagt er – und kündigt eine Enthaltung Bremens im Bundesrat an.
Allerdings: Ob es überhaupt zu einer solchen Abstimmung in der Länderkammer kommt, ist fraglich: Sowohl CDU wie CSU lehnen den Deal aus Baden-Württemberg ab.
ANDREAS WYPUTTA
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
