Österreichs Kurs in der EU-Außenpolitik: Flüchtlinge am Balkan stoppen
Österreich beschwert sich über Griechenland und verlangt eine Sicherung der EU-Außengrenze auf der Balkanroute. Notfalls mit Soldaten.
Grenzübergang Spielfeld: Österreich will die Genzen noch dichter abriegeln. Foto: dpa
WIEN taz | Beim EU-Außenministertreffen am Samstag in Amsterdam gab Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) den neuen Kurs vor, den die Union in der Flüchtlingspolitik beschreiten soll: Grenzen so weit wie möglich abdichten und die EU-Außengrenze zum Bollwerk machen.
Wenn es Griechenland nicht schaffe, die Außengrenze zur Türkei zu sichern, müsse dies auf dem Balkan erfolgen – „mit Slowenien, mit Kroatien, mit Serbien, mit Mazedonien“, sagte Kurz. Ungarn unterstützte die österreichischen Pläne, über Griechenland kommende Flüchtlinge durch den Einsatz von Polizisten und Soldaten möglichst schon an der Grenze zu Mazedonien aufzuhalten.
Zudem verlangte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling in einem Brief an EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine Entschädigung für die Aufnahme vieler Flüchtlinge im vergangenen Jahr. Das Land habe deshalb 600 Millionen Euro zusätzlich ausgeben müssen.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wünscht sich eine europäische Lösung. Die Grenzschutzagentur Frontex solle Bootsflüchtlinge in die Türkei zurückverfrachten: „Es müssen alle gerettet werden, aber dann müssen die Menschen zurück in die Türkei gebracht werden.“
Beim Koalitionspartner ÖVP hält man das für Wunschdenken und hält sich an Griechenland. „Es gibt derzeit aus meiner Sicht noch immer viel zu wenig Problembewusstsein in Griechenland“, kritisierte Kurz die Tsipras-Regierung.
Kurz sprach von einem „Kern-Schengen-Raum“, dem Griechenland nicht angehöre. Der neue sozialdemokratische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil unterstützt den Vorschlag des Außenministers, bei Bedarf Soldaten nach Mazedonien, Kroatien und Slowenien zu schicken. „Ich bin nicht bereit, darauf zu warten, bis in Griechenland endlich Einsicht einkehrt, dass es eine Lösung der Flüchtlingskrise braucht“, sagte Kurz.
Wien will Obergrenze
Effektive Grenzkontrollen gibt es derzeit nur an der österreich-slowenischen Grenze in Spielfeld in der Steiermark. Die Übergänge Karawankentunnel in Kärnten und der Brenner dienen als Ausweichrouten. Die sollen, so Verteidigungsminister Doskozil, aufgerüstet werden.
Konrad Kogler, der österreichische Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, hat angekündigt, dass in diesem Jahr 7.500 zusätzliche Polizisten für den Einsatz an der Grenze ausgebildet werden sollen. Wenn das Grenzmanagement flächendeckend stehe, dann könnte die für dieses Jahr in Wien angepeilte Obergrenze von 37.500 Asylwerbern durchgesetzt werden.
Dafür setzt Österreich auf Tageskontingente. Maximal 80 Asylsuchende sollen pro Tag aufgenommen werden. Mit den 7.000 im Januar abgegebenen Asylanträgen würde man damit ziemlich genau das Kontingent erreichen.
