Syrienverhandlungen in Genf: Verzögerungen nicht ausgeschlossen
IS und Al-Nusra: nein. Kurden: vielleicht. – Vor den geplanten Verhandlungen geht der Streit über die Oppositionsdelegation weiter.
Die Genfer Regierungsdelegation aus Damaskus soll nach übereinstimmenden Informationen aus diplomatischen Kreisen der UNO, USA und Russlands von Bashar Jaafari (59) geleitet werden, seit 2006 Syriens UN-Botschafter in New York. UN-Vermittler Staffan di Mistura, der die Verhandlungen moderieren wird, geht davon aus, dass es aus Oppositionskreisen keine Einwände gegen Jaafari geben wird. Das ist allerdings unsicher, solange nicht feststeht, wer der Oppositionsdelegation angehören wird.
Konsens unter den Initiatoren der Genfer Konferenz ist bislang nur, dass der „Islamische Staat“ (IS) und die Al-Nusra-Front, Ableger des Al-Qaida-Netzwerkes in Syrien, von den Verhandlungen ausgeschlossen sind und weiterhin als „Terroristen“ militärisch bekämpft werden sollen. Doch gegen die von Saudi-Arabien und der Türkei verlangte Beteiligung der islamistisch-salafistischen Rebellengruppen Jaish al-Islam (Armee des Islam), und Ahrar-as-Scham (Islamisch Bewegung der freien Männer der Levante) erheben Russland und Iran Einwände wegen ihrer ideologischen und operativen Verbindungen zur Al-Nusra-Front.
Die USA und die EU unterstützen dagegen die Forderung nach Beteiligung dieser Gruppen. Sie gehören einem „Oppositionsrat“ an, der im Dezember bei einer Konferenz in der saudischen Hauptstadt Riad gebildet wurde und als dessenDelegationsleiter in Genf Mohammed Alloush , der politische Führer der Jaish al-Islam, fungieren soll. Zu der Konferenz in Riad wurden auf Verlangen der Türkei keine Vertreter der syrischen Kurden eingeladen.
Keine Einladung ohne Einigung
Kerry und Lavrow waren sich bei ihrem Gespräch in Zürich zwar einig, dass Vertreter der Kurden an den Verhandlungen beteiligt werden müssen. Doch die US-Regierung sieht kaum eine Möglichkeit, dies gegenüber den Verbündeten in Ankara und Riad durchzusetzen. Alloush kündigte am Mittwoch an, der Opposisitonsrat werde nicht an den Genfer Verhandlungen teilnehmen, wenn dort Vertreter der Kurden oder – wie von Moskau verlangt – Mitglieder von regierungsnahen Oppositionsgruppen erscheinen.
UNO-Vermittler de Mistura will die Einladungen zu der Genfer Konferenz „erst verschicken, wenn sich die Initiatoren dieser Verhandlungen über den Teilnehmerkreis einig sind“. Am Donnerstag räumten Kerry und Lavrow am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos ein, dass sich der Beginn der Verhandlungen um „einige Tage verzögert“.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
