Verfassungsgericht in Polen: Die Richter und ihre Henker

Die Regierung blockiert einen Versuch des Verfassungsgerichts, drei Richter im Amt zu halten. Sie will fünf von ihr ernannte Richter durchsetzen.

Der Streit erreicht den Gerichtssaal: Ein Mann hält ein Spruchband „Entkommunisiert die Gerichte“ hoch. Foto: dpa

WARSCHAU AP/dpa | Der Streit um die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts in Polen wird immer erbitterter geführt. Das Büro von Ministerpräsidentin Beata Szydlo blockierte am Freitag einen Versuch des Gerichts, drei von der Vorgängerregierung benannte Richter im Amt zu halten.

Konkret weigerte sich die Regierung, ein Urteil, das die Benennung der drei Richter billigte, zu veröffentlichen. Damit ist es de facto wirkungslos und die fünf von Szydlos Kabinett bestellten, aber vom Vorsitzenden abgelehnten Richter könnten bald vollwertige Mitglieder des 15-köpfigen Gremiums werden.

Das Urteil der Richter ist nach Einschätzung der neuen Regierung nichtig, weil das Gericht nicht in voller Besetzung getagt hat. Statt fünf hätten neun Richter zusammenkommen müssen.

Nach Ansicht der Opposition versucht die neue Regierung hingegen, das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen. Bürgerinitiativen sehen sogar die Demokratie in dem EU- und Nato-Mitgliedsstaat in Gefahr.

Am Donnerstag kam es in Warschau zu Protesten vor dem Gericht. Die bei Facebook ins Leben gerufene Bürgerbewegung „Komitee zum Schutz der Demokratie“ (KOD) demonstrierte gegen die Regierung, der sie eine Bedrohung der Demokratie vorwirft. „Es sind schon jetzt fast 150 Leute gekommen, ich hatte mit insgesamt 30 gerechnet“, freute sich KOD-Gründer Mateusz Kijowski. Die Veranstalter rechneten im Laufe des Tages mit weiteren Unterstützern. Auch eine deutlich kleinere Gruppe von Regierungsanhängern versammelte sich vor dem Verfassungsgericht.

„Es ist ein Skandal“, sagte Kijowski während des Protests. Mit der ganztägigen Aktion wollen die KOD-Anhänger ihre Solidarität mit dem Gericht kundtun und weitere Bürger zum Widerstand ermutigen. Bei Facebook hat die Gruppe, die ihre Arbeit fast zeitgleich mit der Regierung aufnahm, bereits rund 40.000 Anhänger.

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Wie verhält es sich eigentlich mit so einer EU-Mitgliedschaft, wenn ein Staat den Boden der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verlässt?