Gorleben wird Endlagerdebatte nicht los

Atommüll Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kritisiert, dass Gorleben als Endlager für abgebrannte Kernbrennstoffe in der Diskussion bleibt

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg bewertet die Arbeit der Atommüll-Endlagerkommission des Bundestags kritisch. „Weder in der Debatte um die Sicherheitsanforderungen an ein Endlager als auch im Streit darum, ob ein Endlager überhaupt in der norddeutschen Tiefebene, die von Eiszeiten bedroht ist, errichtet werden darf, gab es einen Durchbruch“, erklärte die BI am Sonntag in ihrer Jahresbilanz. Nur noch Eingeweihte würden zudem durchschauen, was in der Kommission gerade verhandelt wird.

Die Kommission soll bis Mitte 2016 Kriterien für die spätere Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll entwickeln und das 2013 verabschiedete Standortauswahlgesetz bewerten. Ihr gehören neben den beiden Vorsitzenden Michael Müller (SPD) und Ursula Heinen-Esser (CDU) 32 Mitglieder an – je acht Vertreter von Bundestag, Bundesrat, aus der Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen, zu denen auch die deutsche Energiewirtschaft gehört.

Die Initiative bemängelt nun, dass Gorleben weiter als Standort für ein Atom-Endlager im Spiel sei. „Weil wesentliche Grundsatzfragen zur Atommülllagerung aus der Debatte ausgeklammert wurden, wurde auch keine der Weichenstellungen zu Gorleben aufgehoben“, sagt ihr Sprecher Wolfgang Ehmke. Er kritisiert die Position der Energiekonzerne, die sich an den Kosten der Endlagersuche nicht beteiligen wollen. „Die Frage ist, was ihre Vertreter dann in der Endlagerkommission zu suchen haben.“

Am 23. Januar will die Bürgerinitiative in Lüchow eine kritische Rückschau über Fehler ziehen, die in Gorleben gemacht wurden, und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Endlagersuche erörtern. Dazu erwartet sie bei einer Podiumsdiskussion auch Bundespolitiker wie die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl.  (epd/taz)