: Vermittler sollen's richten
Integration Senat plant sieben Millionen für Flüchtlingsquartiers-Beiräte
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel weiß, dass es unpopulär ist, die geplanten 5.600 Wohnungen für Flüchtlinge je nach Flächenaufkommen auf die Stadt zu verteilen. Doch ihm ist auch klar, dass es nötig ist. „Dass sich die Bezirke die Zahl der Flüchtlinge aussuchen können, wird nicht funktionieren“, sagt er. Bis Ende 2016 erwartet die Stadt 80.000 Flüchtlinge, die hier bleiben. „Wenn wir die Provisorien nicht verstetigen wollen, müssen wir handeln“, so Dressel.
Jene 5.600 Wohnungen sollen die Erstaufnahmestellen entlasten und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive aufnehmen. Es werden ansprechende Appartements mit hohen energetischen Standards sein, die man mittelfristig in Sozialwohnungen umwandeln will.
Und während über den Erstbezug Fördern & Wohnen – Betreiber der meisten Erstaufnahmestellen – entscheidet, sollen die Wohnungen in zwei, drei Jahren allen Hamburgern für eine „gemischte Belegung“ offen stehen. Dann nämlich werden laut Dressel die ersten Flüchtlinge wieder ausziehen. Warum sie das tun sollen, sagen weder er noch Anjes Tjarks (Grüne) in ihrem Antrag von SPD und Grünen, über den die Bürgerschaft am 9. Dezember befindet. Auch Fördern & Wohnen-Sprecherin Susanne Schwendke wagt keine Prognose. Die Verweildauer in Erstaufnahmeeinrichtungen jedenfalls liege zwischen Monaten und Jahren.
Aber noch anderes bewegt Dressel und Tjarks: eine gelingende Nachbarschaft. „Niemand soll Nachteile haben, weil nebenan Flüchtlingswohnungen entstehen“, sagt Dressel. Daher werde man schon jetzt Workshops veranstalten, um die Anwohner wenigstens minimal einzubeziehen. Mit Fertigstellung der Wohnungen 2017 sollen daraus gemischte, bei Konflikten vermittelnde Quartiersbeiräte werden, für deren Finanzierung der Senat sieben Millionen Euro in den Haushalt 2017/18 einstellen will.
Zudem wird man Geld brauchen, um Kitas und Schulen auszubauen und Ärzte in die neuen Quartiere zu bringen. Auch diese Kosten will der Senat bei den Haushaltsberatungen berechnen und laut Tjarks „berücksichtigen“. PS
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