Vorwurf von Amnesty International: EU finanziert Flüchtlingshaftzentren
Amnesty International wirft den türkischen Behörden vor, Syrer und Iraker zurück in den Krieg zu schicken. Ein EU-Aktionsplan sei schuld.
Die türkische Küstenwache registriert neu angekommene syrische Flüchtlinge. Foto: dpa
ISTANBUL taz | Der zwischen der EU und der Türkei vereinbarte Aktionsplan, mit dem die „illegale Einreise“ von Flüchtlingen in die EU verhindert werden soll, ist erst zwei Wochen alt. Doch schon zeigt sich sein hässliches Gesicht. Wie Amnesty International (AI) in einen am Donnerstag vorgelegten Report mit dem Titel „Europas Türhüter“ berichtet, ist die Türkei auf Druck und mit finanzieller Unterstützung der EU dazu übergegangen, Flüchtlinge zwangsweise nach Syrien und in den Irak zurückzuschicken. Das verstößt gegen internationales Recht.
Nachdem die EU seit Mitte September mit der Türkei den Aktionsplan diskutiert, nehmen das türkische Militär und die Küstenwache immer häufiger Flüchtlinge fest, die zuvor ungehindert zu den griechischen Inseln gezogen waren. Anschließend werden die Festgenommenen in Auffanglager gebracht oder in den türkischen Städten abgesetzt, von wo aus sie zuvor zur Grenze aufgebrochen waren.
Bei einem EU-Türkei-Gipfel war am 30. Oktober vereinbart worden, dass die Türkei künftig „illegale Grenzübertritte“ nach Griechenland oder Bulgarien „soweit möglich“ verhindert und im Gegenzug 3 Milliarden Euro erhält, um die Flüchtlinge in der Türkei besser versorgen zu können.
Wie Amnesty nun von vielen Flüchtlingen erfahren hat, beginnen die türkischen Behörden aber vermehrt damit, die Geflohenen zu zwingen, wieder nach Syrien oder in den Irak zurückzukehren. Dafür werden sie in Aufnahmezentren entlang der syrischen und irakischen Grenze gebracht, die in Wahrheit „Haftzentren“ sind. In diesen „Haftzentren“, so die Asyl-Expertin von Amnesty, Wiebke Judith, „stellt man die Leute vor die Wahl, entweder in die Länder, aus denen sie geflohen sind, zurückzukehren, oder auf unbestimmt Zeit in Haft zu bleiben“.
2,2 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei
Nach AI-Informationen weiß die EU nicht nur von diesen Haftzentren, sondern finanziert sie sogar. Aus Kreisen der EU-Vertretung in Ankara habe man drüber hinaus erfahren, dass sechs weitere Aufnahmelager, deren Errichtung die EU finanzieren will, „in Wahrheit auch Haftzentren sind“.
Durch den AI-Bericht wird klarer, was es bedeutet, die EU-Außengrenze gegen „illegale Einreisen“ abzuschotten. Die Türkei wird mit Geld und der Aussicht auf die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche dazu gebracht, Flüchtlinge daran zu hindern, nach Griechenland überzusetzen. Da in der Türkei bereits 2,2 Millionen syrische Flüchtlinge leben, geht die Regierung nun auf Druck der Europäischen Union dazu über, einen Teil der Flüchtlinge in den Krieg zurückzuschicken.
Darüber hinaus versucht Ankara schon seit einiger Zeit, die Grenze zu Syrien für Flüchtlinge dichtzumachen. Wie Human Rights Watch (HRW) bereits vor einigen Wochen berichtete, werden Flüchtlinge vom türkischen Militär direkt an der Grenze abgefangen und mit vorgehaltenem Gewehr gezwungen, wieder umzukehren.
Ursprünglich war im Aktionsplan vorgesehen, dass die Türkei durch die EU entlastet wird, indem diese größere Kontingente von Flüchtlingen legal nach Europa einreisen lässt. Doch davon ist immer weniger die Rede. Im Vorfeld des am Donnerstag und Freitag stattfindenden EU-Gipfels will sich eine Gruppe von acht EU-Ländern treffen, um darüber zu beraten.
Doch statt von den ursprünglich angedachten 500.000 Flüchtlingen ist jetzt nur noch von einem Kontingent von allenfalls 50.000 Menschen die Rede – und das auch nur dann, wenn die Türkei die „illegale Einreise“ verlässlich gestoppt hat, wie der österreichische Kanzler Werner Faymann sagte.
Leser*innenkommentare
Karl Kraus
Die Türkei hat damit bewiesen, dass sie würdig ist, in die EU aufgenommen zu werden.
Urmel
Ein ganz wichtiger Hinweis: Das hat absolut gar nichts mit Frau Merkel zu tun.
Sie hat dies zwar mit Erdogan ausgehandelt und bezahlt auch kräftig für die Aktionen, wäscht aber ihre Hände wie üblich in totaler Unschuld. Der allumfassende Jubel in Deutschland über die humanste Kanzlerin der letzten 2000 Jahre kann also unbegrenzt weitergehen.
Thomas_Ba_Wü
@Urmel Welcher Jubel?
Urmel
Na, dann sehen Sie sich doch nur mal eine der permanent gesendeten "Diskussionssendungen" im Fernsehen an. Dort kann man seit Monaten einhellige Lobpreisungen dieser Bundeskanzlerin seitens CDU-, SPD-, Grünen- und Linkenpolitikern „genießen“. Es grenzt schon an ein Wunder, wenn wirklich irgendjemand auch nur ein leichtes Stirnrunzeln zeigt, weil manches an dem inzwischen erzeugten Heiligenschein doch etwas zu dick aufgetragen ist.
Gemessen an der Realpolitik, die Merkel mittlerweile gegenüber Flüchtlingen umgesetzt hat, müsste eigentlich jedermann/-frau das Wort „Humanität“ im Halse stecken bleiben. Dass bei diesem offensichtlichen Doppelspiel (nach außen hin „Mutter aller Hilfsbedürftigen“, in Wahrheit jedoch Auftraggeberin brutaler Abschottungsmaßnahmen in der Türkei) die Opposition im Bundestag noch gute Miene zum bösen Spiel macht, ist schlichtweg nicht nachvollziehbar.
Thomas_Ba_Wü
Die CDU jubelt Merkel wegen ihrer Flüchtlingsposition zu?
Hallo?? ihre - für sie viel zu geringe Humanität - hat Merkel in den letzten Wochen mehr in die Klemme gebracht als alle Empörung der Opposition der letzten 10 Jahre.
Ich weiß natürlich das Linke gern die Position so wechseln, dass es ihrem eignen Weltbild entspricht - aber ist fast schon lächerlich zu meinen in Deutschland jubelt man Merkel zu weil sie die Grenzen nicht dicht macht (wie alle anderen Länder dieser Welt).
Eher das Gegenteil ist der Fall.
Aber ich gebe zu es ist nicht ganz ohne Ironie, dass ausgerechnet Linke und Grüne jetzt Merkel und ihre "Humanität" loben - wo sich doch seit Jahren der Frau nur das Schlechteste zusprechen.
Aber gut - je mehr Kritiker Merkel hat desto eher wird sie abgewählt.
Und ich glaube nicht, dass dann jemand gewählt wird der auch nur Ansatzweise ihre moralischen Ansprüche genügen würde.