Langsame Aufklärung
SPITZEL Ermittlungen gegen die verdeckte Ermittlerin Iris P. gehen doch weiter
Die disziplinarrechtlichen Ermittlungen gegen die Undercover-Staatsschützerin Iris P. alias „Iris Schneider“ gehen nun doch weiter. Das ließ Polizeipräsident Ralf Meyer auf Anfrage der taz mitteilen. Meyer hatte zuletzt die Möglichkeit in Betracht gezogen, das Verfahren gegen die verdeckte Ermittlerin wegen einer Klage vor dem Verwaltungsgericht bis zum Urteil „ruhen zu lassen“.
Das nun doch weiter ermittelt wird, lässt die Schlussfolgerung zu, dass sich Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) als „harter Aufklärer“ präsentieren und das Erbe des rechtswidrigen Verhaltens des Landeskriminalamtes (LKA) in der CDU-Schill-Ära nicht an den Hacken haben möchte.
Iris P. war in den Jahren 2000 und 2006 in einer Doppelfunktion als verdeckte Ermittlerin und als LKA-Aufklärerin für den Staatsschutz in Hamburgs linker Szene tätig.
Im Innenausschuss musste Neumann bei der November-Sitzung eine Falschaussage eingestehen. Noch im Oktober hatte er im Ausschuss gesagt, aus der linken Szene werden nur anonyme und unbelegte Vorwürfe gegen Iris P. erhoben. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Iris P. während ihres langjährigen Einsatzes auch sexuelle Beziehungen zu den Ausspionierten aufgebaut hatte – sogenannte Romeo-Beziehungen, die Polizisten nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts untersagt sind.
Was Neumann nicht wusste: Bereits im September hatte die Polizei eine Frau aus der Hamburger Bauwagenszene ermittelt, die auf Vorladung der Disziplinarabteilung der Polizei genau diese sexuelle Ausspähung bestätigte. Des Weiteren hatte sich eine andere Frau aus der linken Szene, die mehrere Jahre ein Liebesverhältnis zu Iris P. gehabt hatte und mehrmals mit ihr in den Urlaub auf Mallorca und Ibiza geflogen war, Christiane Schneider (Die Linke) anvertraut. Neumann wollte das damals partout nicht glauben.
Eine der Ausgespähten hat mittlerweile beim Verwaltungsgericht Klage wegen schwerwiegender Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte eingereicht. Neumann musste sich nun also korrigieren und seine „Bauchlandung“ eingestehen. Er sagte zu Christiane Schneider: „Was mich persönlich sehr ärgert, ist, mich bei Ihnen entschuldigen zu müssen.“ KVA
