: Besetzung vor Gericht
Prozess Das Verfahren um die Breite Straße wird fortgesetzt
Vor dem Landgericht beginnt heute erneut der Prozess gegen sechs Personen, denen eine Beteiligung an der Hausbesetzung in der Breite Straße in Altona vorgeworfen wird. Dabei handelt es sich um den 27. August 2014, den Vorabend des linken Hausbesetzerkongresses „Squatting Days“. Die Anklage legt ihnen versuchten Totschlag, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zur Last. Bei der Aktion sollen Farbe, zerbrochene Waschbecken, eine Holztür und Feuerwerkskörper aus dem Fenster auf Polizeibeamte geworfen worden sein.
Die erste Runde des Verfahrens war nach einem Dissens zwischen Verteidiger Andreas Beuth und dem Vorsitzenden Richter Georg Halbach geplatzt. Beuth hatte gleich zu Prozessbeginn einen Befangenheitsantrag gestellt, weil das Gericht versäumt hatte, dem Verteidiger die Prozessakten zuzusenden. Das sieht die Strafprozessordung allerdings vor. „In meiner langen Anwaltstätigkeit ist mir sowas noch nie passiert“, sagt Beuth. Sein Antrag wurde jedoch zurückgewiesen, weil es sich um ein Versehen des Gerichts gehandelt habe.
Als die Mitverteidiger im Verfahren Stellung beziehen wollten, entzog der Richter ihnen das Wort, weil er stattdessen die Anklage verlesen wollte, während sich Prozessbesucher noch in der Sicherheitsschleuse befanden. Als dann noch Aktivisten protestierten, wurde der Saal geräumt.
Später korrigierte Halbach das Vorgehen und ließ die Anklage abermals in Anwesenheit der Öffentlichkeit verlesen. Der Prozess platzte, weil das Gericht nicht ordentlich besetzt worden war. Heute wird die Anklage zum dritten Mal verlesen. KVA
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