Religiöse und rassistische Hetze

Antimuslimisch Eine Gruppe extremer buddhistischer Mönche unterstützt die Regierungspartei und bezeichnet die Opposition als „Islamisten“

Ma Ba Tha hat sich Anfang 2014 gegründet. Die buddhistische Organisation warnt vor einer „Invasion von Muslimen“

RANGUN taz |„Die Muslime sind in Birma nur zu Gast, und so soll das auch bleiben“, sagt Mönch Ashin Lakna Thara. Hinter ihm, auf dem Gelände des buddhistischen Klosters am Ortsrand von Rangun, steht eine Wand mit Fotos: Sie zeigt verstümmelte Leichen, die angeblich Opfer islamistischer Gewaltverbrechen sind und erklären sollen, warum Muslime hier nicht erwünscht sind. Dann schickt der Mönch noch hinterher: „Menschenrechte sind kein Gesetz.“

Vor einigen Wochen hat Burmas Parlament ein neues Gesetz erlassen, das großes Aufsehen erregt hat. Es umfasst vier umstrittene Regelungen, die als Angriff auf die Rechte von Muslimen gelten. In Birma sind etwa 90 Prozent der Bevölkerung Buddhisten, doch es gibt auch eine große muslimische Minderheit.

Die neuen Gesetze stammen aus der Feder von Mitgliedern einer ultranationalistischen Gru­ppe buddhistischer Mönche. Sie nennt sich „Vereinigung zum Schutz von Rasse und Religion“, kurz Ma Ba Tha, und hat in den vergangenen Monaten ihren Einfluss in der Politik Birmas erstaunlich effektiv ausgebaut. Auch im Gerangel um Stimmen bei den Wahlen am 8. November ist die Organisation aktiv. Ma Ba Tha unterstützt die militärnahe Regierungspartei USDP und hat das offen zugegeben.

Aung San Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) könnte durch die Aktivitäten der Gruppe ernsthaften Schaden nehmen: Weil sie bei der Hetze gegen Muslime nicht mitmacht, bezeichnet Ma Ba Tha die NLD als „Islamistenpartei“.

Vor allem in der Provinz gelten buddhistische Geistliche als Autoritätspersonen. Schon seit jeher sind sie politisch aktiv: Einst wehrten Mönche sich gegen die britischen Kolonialherren. Während der Safranrevolution von 2007 waren sie es, die an vorderster Front gegen die Generäle protestierten.

Ma Ba Tha hat sich Anfang 2014 gegründet, um für die sogenannten Rasse- und Religionsgesetze Lobbyarbeit zu machen. Sie beschwören die Gefahr einer „Invasion“ durch den Islam herauf. Hardliner U Wirathu, der prominenteste Mönch in der Organisation, ist dafür bekannt, Muslime als „Hunde“ zu verunglimpfen, die „nutzlos“ seien und birmesische Frauen vergewaltigten.

Eine südkoreanische UN-Vertreterin, welche die Verfolgung der Muslime anprangerte, beschimpfte der Mönch Anfang des Jahres als „Hure“. Kein Politiker in Birma wagte, die Frau zu verteidigen. Die neuen Gesetze erschweren es den Buddhisten unter anderem, zu anderen Religionen überzutreten sowie interreligiös zu heiraten.

Schon in den vergangenen Jahren kam es zu teilweise tödlichen Auseinandersetzungen zwischen Buddhisten und Muslimen. Seither müssen im westlichen Teilstaat Rakhine 140.000 muslimische Rohingya ihr Dasein in Lagern fristen. Eine jüngst veröffentlichte wissenschaftliche Untersuchung der Menschenrechtsorganisation Fortify Rights spricht offen von Genozid an der staatenlosen Minderheit. Wählen dürfen die Rohingya nicht.

Im September zelebrierte Ma Ba Tha anlässlich der „Rasse- und Religionsgesetze“ im ganzen Land einen zweiwöchigen Feiermarathon, den sie sich rund eine halbe Million Euro kosten ließ. Der Höhepunkt war eine Veranstaltung in Rangun, zu der sich zehntausend Mönche und Anhänger versammelten. Präsident Thein Sein setzte sich persönlich dafür ein, dass die Feier wie geplant stattfinden konnte. Wie die Mönche mitteilten, kam das Geld dafür von einem Geschäftsmann, dem Nähe zum Militär nachgesagt wird.

Welchen Einfluss Ma Ba Tha inzwischen genießt, lässt sich auch am Verhalten der NLD ablesen: Sie hat es nicht gewagt, auch nur einen einzigen muslimischen Kandidaten aufzustellen. Verena Hölzl

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