Mehr Geld für Europas Flüchtlingspolitik

EU Die Union hat sich auf einen neuen milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt für 2016 geeinigt

BRÜSSEL dpa | Aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU kann im kommenden Jahr deutlich mehr Geld in die Flüchtlingspolitik fließen. Vertreter der Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Samstag mit Europaabgeordneten darauf, das Ausgabenbudget für 2016 um 1,8 Prozent auf insgesamt rund 144 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Parlamentarier hatten zuletzt rund 146 Milliarden Euro für 2016 gefordert, während die Staaten nur 142 Milliarden Euro geben wollten.

In den Verhandlungen sei man sich schnell einig gewesen, dass die von der EU-Kommission für Migration vorgeschlagenen zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro bewilligt werden sollen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn.

Insgesamt würden damit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in diesem und nächsten Jahr aus dem EU-Haushalt 9,3 Milliarden Euro mobilisiert. Für eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Türkei könnten aus dem Gemeinschaftshaushalt mindestens 500 Millionen Euro fließen.

Die zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva betonte, dass knapp die Hälfte der EU-Haushaltsgelder weiter für die Ankurbelung der Wirtschaft eingesetzt würden. „Jobs, Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität – darum hat das Parlament gekämpft“, kommentierte der zuständige Berichterstatter José Manuel Fernandes.

Als Erfolg verbuchten die Abgeordneten eine Erhöhung der einplanbaren Mittel für das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 um 31,8 Millionen Euro. Zudem akzeptierten die Mitgliedstaaten, dass im Parlament langsamer Personal abgebaut wird.

Die von den EU-Abgeordneten geforderten Ausgaben in Höhe von 146 Milliarden Euro hatten die Mitgliedstaaten mit Hinweis auf dann nicht mehr gegebene Flexibilität zurückgewiesen. Die flexible Summe soll jetzt rund 800 Millionen Euro betragen.