: Memorial droht ein neuer Prozess
Russland Die Nichtregierungsorganisation wird beschuldigt, zu einem Sturz des Systems aufzurufen
Bislang beschränkten sich die Behörden darauf, den Bürgerrechtlern verwaltungsrechtliche Nadelstiche zu verabreichen. Nun dürfte es noch ungemütlicher werden. Am 6. November war das Menschenrechtszentrum Memorial offiziell in das staatliche Register der „ausländischen Agenten“ übernommen worden. Diesen Titel müssen sich seit 2012 Organisationen zulegen, die zur Finanzierung auch auf Gelder aus dem Ausland zurückgreifen.
Der Vorwurf einer antistaatlichen Verschwörung hätte erstmals strafrechtliche Konsequenzen, sollte die Staatsanwaltschaft grünes Licht geben. Bei der turnusmäßigen Überprüfung der Website Memorials hatte das Ministerium unter anderem an einem Fall Anstoß genommen: Russlands Vorgehen in der Ukraine falle „unter die Definition Aggression“, hatte es auf dem Portal geheißen. Das Ministerium monierte, dass führende Köpfe der NGO von einer „direkten Beteiligung russischer Soldaten in Kriegshandlungen auf dem Gebiet eines fremden Staates“ sprechen.
Memorials Hausjurist, Kirill Korotejew, schließt neben einem Strafprozess gegen einzelne Mitglieder auch die Möglichkeit einer Klage nicht mehr aus, die mit der Schließung Memorials endet. khd
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