: Kuschelkurs passé
TAZ-SALON Abschieben, dulden, integrieren? Die taz lädt zur Debatte über Bremens Flüchtlingspolitik
In einer Woche werden die Bremer SenatorInnen wegen der Flüchtlingskrise in Klausur gehen. Zur Diskussion steht auch, wie jene Asylrechtsverschärfungen in Bremen umgesetzt werden sollen, die im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurden: Abschiebungen sollen konsequenter und unangekündigt vollstreckt werden, Menschen länger in Erstaufnahme-Einrichtungen bleiben müssen und unter anderem gilt auch das Kosovo nun als „sicherer Herkunftsstaat“.
Würde Bremen all das umsetzen, bedeutete dies wohl eine Abkehr der bisherigen Flüchtlingspolitik. Dass Bremen in 2015 mit 30 Abschiebungen unter den Ländern die wenigsten Menschen zurückschickte, war bislang expliziter politischer Wille des Innensenators: die Menschen sollten „freiwillig“ zurückkehren. Ebenso hatte die Bürgerschaft 2010 beschlossen, Angehörige der Roma-Minderheit nicht ins Kosovo zurückzuschicken – eine Frage, die laut Innenressort nun „einer Neubewertung“ bedürfe.
Bereits vor der Bundesratsentscheidung hatte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) erklärt, dass Bremen Flüchtlingen weiterhin 143 Euro Taschengeld auszahlen will, statt sie aufwendig und teuer mit Sachleistungen zu versorgen. Und welchen Kurs will Bremen ansonsten einschlagen? Welcher Spielraum bleibt überhaupt noch und ist es Zeit für politische Initiativen der Bürgerschaftsfraktionen?
Dass Bremen sich im Bundesrat schließlich enthalten hat, sorgte für heftigen Streit in der Koalition: Mit Verweis auf die Menschenrechtslage in den „sicheren Herkunftsstaaten“ und der Situation für die Roma-Minderheit sperrten sich die Bremer Grünen. Die SPD hingegen hätte dem verhandelten Kompromiss zustimmen wollen.
Tatsächlich haben in den letzten Wochen die Zugangszahlen von Menschen aus den „sicheren Herkunftsländern“ rapide abgenommen: Sie stellen nur noch drei bis vier Prozent der Menschen, die nach Bremen kommen. Und selbst bei einem harten Kurs wären es laut Innenressort derzeit nur rund 250 Menschen, die zwangsweise zurückgeführt werden könnten. Wie also wirken sich die Asylverschärfungen für die Flüchtlinge in Bremen aus?
Es diskutieren Sascha Karolin Aulepp, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Wilko Zicht, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion und Marc Millies vom Bremer Flüchtlingsrat. Taz-Redakteur Jean-Philipp Baeck wird den Abend moderieren.
jpb
19 Uhr, Kulturzentrum Lagerhaus, 2. Etage
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