„Abschiebär“ wird der Prozess gemacht
VERFAHRENNiedersachsens ehemals aktivste Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“ hetzte bis zu ihrem Verbot gegen Ausländer und rief zu Gewalt auf. Nun stehen zwei der Rädelsführer vor Gericht
Mehr als drei Jahre nach dem Verbot der Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“ müssen sich zwei 30 und 32 Jahre alte Rädelsführer ab Ende November vor dem Landgericht verantworten. Den beiden wird vorgeworfen, zum Hass gegen Ausländer angestachelt sowie zu Gewalt aufgerufen zu haben.
Die Anklage hält die Männer verantwortlich für mehrere ausländerfeindliche Internet-Videos, in denen Mitglieder in einem Bärenkostüm mit der Aufschrift „Abschiebär“ posierten.Die bis zu ihrem Verbot aktivste Neonazi-Gruppe Niedersachsens hatte rund 40 Mitglieder.
Bei einer Razzia im September 2012 (taz berichtete) wurden bei Mitgliedern Waffen, Propaganda-Material und NPD-Plakate beschlagnahmt. Zu den beiden Angeklagten gehört der ehemalige NPD-Chef von Hannover, der Kontakt zu dem im NSU-Prozess vor Gericht stehenden niedersächsischen Helfer der Terrorzelle hatte.
Die Aktionen von „Besseres Hannover“ starteten 2008, so wurden etwa rechte Zeitschriften an Schulen verteilt. Auch eine Droh-Mail an die damalige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) wurde der Gruppe zugerechnet. Die Vorbereitung des Prozesses gestaltete sich laut Landgericht schwierig, weil die Ermittlungsakten 19 Umzugskartons füllen.
Aufgrund des Verbots wurde nicht nur die Website der Gruppe, sondern auch das Twitter-Konto blockiert – Letzteres hatte zuvor noch in keinem anderen Land weltweit gegeben.
Auch nach dem Verbot der Gruppe fielen Mitglieder durch rechte Umtriebe auf. So wurde Anfang 2014 im Umland von Hannover ein 20-Jähriger gefasst, der eine Gedenktafel für eine von den Nazis zerstörte Synagoge, eine Dönerbude sowie mehrere Parteibüros beschädigt haben soll. Vor Gericht gestand der junge Mann außerdem einen Angriff auf den Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler, wofür er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. (dpa)
