SPD fordert Milliarden für Flüchtlinge

FINANZEN Schäuble deutet Abschied von schwarzer Null an

BERLIN taz | SPD-Politiker aus Bund und Ländern fordern massive Investitionen, um die Flüchtlinge in Deutschland zu integrieren. „Schäuble hat selbst gesagt, dass Deutschland Flüchtlinge nicht im Stich lassen wird, nur um die schwarze Null zu retten“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner am Montag der taz. Man brauche jetzt ein Investitionsprogramm für Arbeit, Bildung und Integration – und zwar für alle Menschen in Deutschland. Dies werde in den nächsten Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hinterfragte das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts. „Der Bund darf die finanzielle Verantwortung für die Folgen internationaler Konflikte nicht Ländern und Kommunen zuschieben, nur um einen kosmetisch schönen Haushalt präsentieren zu können.“ us

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