: „Auch wenig mehr ist mehr“
Einigung Der Schlichter Herbert Schmalstieg begrüßt die Einigung. Die Mehrausgaben seien auf lange Sicht gut investiert
Der 72-jährige SPD-Politiker war 34 Jahre lange Oberbürgermeister von Hannover, bis er 2006 das Amt abgab. Zusammen mit dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) hatte Schmalstieg als Schlichter im Kita-Tarifstreit vermittelt.
taz: Herr Schmalstieg, wie bewerten Sie die Einigung?
Herbert Schmalstieg: Ich begrüße das Ergebnis außerordentlich – auch, dass es offenbar auf der Basis der Empfehlung unserer Schlichtungskommission entstanden ist. Wir haben damals nächtelang in anstrengenden Sitzungen beraten. Es freut mich umso mehr, dass gerade BerufseinsteigerInnen und SozialarbeiterInnen nun mehr bekommen sollen, als wir damals herausholen konnten. Das zeigt ein hohes Verantwortungsbewusstsein bei den Gewerkschaften, aber auch bei den kommunalen Arbeitgebern.
Dennoch ist Ihr Vorschlag damals bei der Verdi-Basis abgeblitzt. Haben Sie schlecht geschlichtet?
Wenn wir schlecht geschlichtet hätten, hätte der Vorschlag damals keine so eindeutige Mehrheit der Gewerkschaftsvertreter in der Tarifkommission gefunden. Auch die Arbeitgeber waren einverstanden. Es scheiterte also nur an der Basis.
Ist also die Gewerkschaft verantwortlich dafür, dass der Streit sich so lange hinzog?
Eine solche Schlichtungsempfehlung ist nie eine finale Einigung, sondern ein Beitrag zu den Verhandlungen. Und offenbar sind ja nun eher wenige Punkte nachgebessert worden, die waren aber umso wichtiger. Auch wenig mehr ist mehr, das muss man klar sagen. Ich kann nur hoffen, dass diese Änderung jetzt auch angenommen wird. Ein weiterer Streik würde bei der Bevölkerung kaum auf Verständnis stoßen.
Nun jammern die Kommunen.
Viele sind in einer schwierigen Lage. Das liegt auch an den aktuellen Entwicklungen. Wenngleich Bund und Länder ihnen bei der Versorgung der Flüchtlinge finanziell unter die Arme greifen, reicht es teilweise nicht. Ein zweiter Punkt ist der VW-Skandal. Einige Kommunen, insbesondere die VW-Städte werden erhebliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer haben. Trotzdem finde ich: Das Geld, das in zufriedene Erzieher und Sozialarbeiter investiert wird, ist ausgesprochen wichtig. Das ist auf lange Sicht auch eine Kapitalinvestition.
Interview Johanna Roth
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