: Der Ausschuss nimmt die Arbeit auf
HEIM-AUFKLÄRUNG
Fast vier Monate nach Schließung der Friesenhof-Mädchenheime nimmt sich ab Dienstag ein Parlamentarischer Unterschungsausschuss (PUA) der Sache an. Auf Antrag von CDU, FDP und Piraten im Kieler Landtag soll er untersuchen, ob „Konzepte und Methoden“ in den Heimen „geeignet waren, das Kindeswohl der dort untergebrachten Bewohnerinnen zu gefährden“ –und wer davon wusste.
Über viele Jahre sollen umstrittene Erziehungsmethoden angewendet worden sein. Abgeordnete aller Fraktionen kritisierten in der Debatte zur Einsetzung des PUA, dass es sich bei den Friesenhof-Heimen de facto um eine geschlossene Einrichtung gehandelt habe, die es in Schleswig-Holstein gar nicht geben dürfte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 13 ehemalige Mitarbeiter, auch wegen Körperverletzung.
Aus Sicht der Opposition sollen strukturelle Schwächen der Heimaufsicht im Norden und Kommunikationspannen der Behörden aufgearbeitet werden. Auf Antrag von SPD, Grünen und SSW wird der Ausschuss nun auch den gesetzlichen Spielraum der Heimaufsicht beleuchten und sich mit der Frage geeigneter Konzepte befassen. Das brachte die Opposition auf die Palme, FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki droht gar mit Klage: Befürchtet wird eine Verwässerung des Ausschuss-Auftrags. Abgeordnete von SPD und SSW wiederum halten der Opposition vor, an der Sachaufklärung gar interessiert zu sein und lediglich Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) beschädigen zu wollen.
Inzwischen scheinen die Wogen geglättet. Bei der ersten Sitzung wird es um Verfahrensfragen gehen. Danach soll der Ausschuss jeden zweiten Montag tagen und auch Zeugen befragen. Dabei gibt es ein Hindernis: Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen Aktenmanipulation bei der Heimaufsicht. Wer davon betroffen ist, sagt wohl nicht im PUA aus. KAJ
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