Ein historischer Händedruck
Kolumbien Bis zum März 2016 wollen die Farc-Guerilla und die Regierung endlich Frieden schließen. Das haben beide Seiten im kubanischen Havanna vereinbart.
Präsident Santos (links) und Farc-Chef Londoño geben sich vor Kubas Raúl Castro die Hand Foto: Reuters
Von Jürgen Vogt
BUENOS AIRES taz | Der 23. September 2015 wird in Kolumbiens Geschichte eingehen: Erstmals reichten sich Staatspräsident Juan Manuel Santos und der Chef der Farc-Guerilla, Rodrigo Londoño alias „Timoschenko“, die Hände. Damit bekräftigen sie in Kubas Hauptstadt Havanna, die Friedensverhandlungen spätestens bis 23. März 2016 erfolgreich zu Ende bringen zu wollen. Damit auch keiner einen Rückzieher macht, hielt Kubas Präsident Raúl Castro sie mit seinen beiden Händen zusammen.
„Die Zeit für den Frieden ist gekommen“, sagte Londoño. Santos bekräftigte: „Der Frieden ist möglich und so nah wie nie zuvor.“ Voraussetzung für den beiderseitigen Optimismus ist die Einigung auf eine „spezielle Gerichtsbarkeit“. Demnach sollen zwar alle Delikte amnestiert, schwere Menschenrechtsverletzungen aber bestraft werden, egal von welcher Seite sie begangen wurden. Dies war der kritischste Punkt auf der Tagesordnung der Gespräche. Santos hatte stets betont, dass es kein Abkommen mit Straffreiheitsgarantie geben werde.
Vertreter von Regierung und Farc führen seit November 2012 auf Kuba Friedensgespräche. Der Konflikt zwischen Staat und Farc-Guerilla begann 1964. Laut dem Centro de Memoria Histórica de Colombia forderten fünf Jahrzehnte militärische Konflikte, an denen auch andere Guerilleros und Paramilitärs beteiligt sind, rund 6,5 Millionen Opfer. 5,7 Millionen Menschen wurden vertrieben, 220.000 getötet. 25.000 sind verschwunden, 27.000 wurden entführt.
Nach allem, was bisher bekannt wurde, soll die juristische Aufarbeitung vor eigens einzurichtenden Friedenstribunalen stattfinden. Vor diesen sollen nicht nur Guerilleros und Angehörige von Armee und Polizei ihre Taten zugeben, sondern alle am Konflikt beteiligte Personen.
Aufgabe der Tribunale ist das Bemühen um die Wahrheit, die Wiedergutmachung für die Opfer und das Verhängen eines Strafmaßes für Täter. Die drei Aufgaben gelten als gleichberechtigt. Als Strafe sind bis zu acht Jahre Entschädigungsarbeiten unter „speziellen Bedingungen von Freiheitseinschränkungen” vorgesehen, die als Entschädigung der Opfer zu leisten sind. Haftstrafen drohen allen, die nicht gestehen oder schwerer Menschenrechtsverbrechen für schuldig befunden werden. Ihnen drohen bis zu 20 Jahre Haft.
„Die Zeit für den Frieden ist gekommen“
Farc-Chef Rodrigo LondoñoDer 23. März 2016 ist in den nunmehr dreijährigen Verhandlungen die erste konkrete Frist. Laut Santos hat die Farc nach dem Unterzeichnen des Abkommens 60 Tage Zeit zur Demobilisierung. Wie diese ablaufen soll, scheint noch offen. Ebenso scheint noch nicht geklärt, ob die Bevölkerung über einen Friedensabschluss in einem Referendum abstimmen kann, wie es Santos verlangt. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich, aber nicht sicher.
Bisher hatten Regierung und Farc sich in den wichtigen Fragen einer künftigen Landreform, der künftigen Eingliederung und Beteiligung der Guerilla am politischen Prozess sowie auf eine Opferentschädigung geeinigt Was konkret vereinbart wurde, ist nicht bekannt und soll erst am Verhandlungsende öffentlich gemacht werden. Der Kongress muss auf jeden Fall zustimmen.
