Europa kontrolliert wieder

Schengen Immer mehr EU-Staaten wollen Polizei an ihren Grenzen einsetzen

WIEN/MÜNCHEN/BERLIN rtr | Immer mehr EU-Länder versuchen, mit vorübergehenden Grenzkontrollen die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Nach einer entsprechenden Entscheidung der Bundesregierung sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann gestern in Wien, auch seine Regierung werde nun durch verstärkte Kontrollen ein klares Signal gegen einen „ungeordneten Übergang“ über die Staatsgrenze setzen. Auch die Slowakei und die Niederlande kündigten vorübergehende Kontrollen an und Polen erwägt einen solchen Schritt.

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel rechnet inzwischen damit, dass bis zu eine Million Flüchtlinge in diesem Jahr in die Bundesrepublik kommen werden. Kanzlerin Angela Merkel lud die Ministerpräsidenten der Länder für Dienstagabend zu einem Krisentreffen ein. Am selben Tag will Merkel auch ihr österreichisches Pendant Faymann treffen. Danach soll das Kabinett zusammenkommen, um über die Asyl- und Flüchtlingspolitik zu beraten. Die für Dienstag und Mittwoch geplante Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg wurde abgesagt.

Hohe Erwartungen richteten sich an ein Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel, bei dem ab dem Nachmittag über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Staaten beraten werden sollte. Vor allem die osteuropäischen EU-Staaten wehren sich gegen den Plan eines verbindlichen Quotensystems. Wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) forderten auch mehrere Ministerpräsidenten mehr Solidarität in Europa. Je besser die EU ihre Verantwortung bei der Verteilung von Flüchtlingen und der Hilfe vor Ort wahrnehme, „desto weniger brauchen wir Grenzkontrollen“, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer.

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