: Schlachter sollen deutsche Rechte kriegen
Selbstverpflichtung DIe Fleischindustrie will für alle Beschäftigten deutsches Arbeitsrecht anwenden. Gewerkschaft fordert Gesetz zum Schutz von Leiharbeitern
Nach heftiger Kritik an gravierenden Missständen wollen sechs große Fleischkonzerne offenbar bessere Beschäftigungsbedingungen für ihre Werkvertragsarbeiter schaffen. Laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung wollen die Branchenführer Tönnies, Wiesenhof, Westfleisch, Danish Crown und Vion bis Juli 2016 sämtliche Jobs in Schlachthöfen und Fabriken auf deutsches Arbeitsrecht umstellen. Bislang sind die Arbeiter häufig bei Subunternehmen aus Ost- oder Südosteuropa angestellt.
Die Zeitung beruft sich auf den Entwurf einer Selbstverpflichtung der Unternehmen. Nach ihren Angaben wollen die Konzerne das Papier am Montag bei einem Spitzentreffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorstellen.
Die Unternehmen wollten ihre Strukturen so umstellen, „dass sich sämtliche Beschäftigte in einem in Deutschland gemeldeten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis befinden“, hieß es. Zugleich wollen sie sich verpflichten, dass konsequent deutsches Arbeitsrecht angewendet wird. Genannt werden dabei Vorschriften zur Arbeitszeit, zum Kündigungsschutz und zur Entgeltfortzahlung. Für Subunternehmer, die sich nicht daran halten, sieht der Entwurf „erhebliche Vertragsstrafen und ein außerordentliches Kündigungsrecht“ vor.
Die Konzerne kündigen zudem an, den Anteil ihrer Stammbelegschaft erhöhen zu wollen. So sollen Werkvertragsarbeiter künftig bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen oder freien Arbeitsstellen bevorzugt berücksichtigt werden. Claus-Harald Güster von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) äußerte in der Süddeutschen Zeitung Bedenken gegenüber einer Selbstverpflichtung der Unternehmen. Gebraucht würden gesetzliche Regelungen zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit, sagte Güster. (epd/afp)
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