US-Stadt Ferguson

Richter ordnet Justizreformen an

Sozialdienste statt Geldbußen: Ein neuer Richter will ein Jahr nach dem Tod von Michael Brown das Vertrauen von AfroamerikanerInnen wiedergewinnen.

Auf einem Auto, in dem eine Frau sitzt, steht „No Justice, no peace", daneben steht ein Mann

„Keine Gerechtikgeit, kein Frieden“ – das mit der Gerechtigkeit in Ferguson will der neue Richter in der Stadt angehen. Foto: reuters

WASHINGTON afp | Gut ein Jahr nach den tödlichen Schüssen eines weißen Polizisten auf den schwarzen Jugendlichen Michael Brown hat ein Richter der US-Kleinstadt Ferguson eine umfassende Reform des örtlichen Justizapparats angeordnet. Der im Juni neu ernannte schwarze Richter Donald McCullin verfügte am Montag (Ortszeit) unter anderem, alle bis zum 31. Dezember 2014 ausgestellten Haftbefehle zurückzuziehen. Er ordnete zudem an, Beschuldigten neue Gerichtstermine zu geben und Verurteilten die Möglichkeit zu eröffnen, Geldbußen in Raten zu zahlen oder durch Sozialdienste abzuarbeiten.

Die Neuregelungen sollen das Vertrauen der schwarzen Bevölkerung in die Sicherheits- und Justizbehörden der Stadt wiederherstellen. In einem im Juni veröffentlichten Bericht des US-Justizministeriums war kritisiert worden, dass der städtische Justizapparat mit der örtlichen Polizei zusammengearbeitet habe. Demnach wurden Schwarze unfair behandelt, um Mehreinnahmen aus Geldbußen für die Stadtkasse zu realisieren.

Der schwarze Jugendliche Brown war am 9. August 2014 nach einem Handgemenge von dem weißen Polizisten Darren Wilson mit mehreren Schüssen getötet worden. Wilson wurde nicht angeklagt, obwohl der von ihm erschossene Jugendliche unbewaffnet war. An dem Fall entzündete sich eine landesweite Debatte über Rassismus und Polizeigewalt. Vielerorts gab es Proteste, die mitunter in Gewalt ausarteten.

Richter McCullin erklärte nun, die von ihm erlassenen Neuregelungen sollten „das Vertrauen in das Gericht wieder herstellen“. Es gehe ihm darum, „Angst vor den Konsequenzen eines Erscheinens vor Gericht abzubauen und vielen Bürgern einen Neustart zu ermöglichen“. Er kündigte zudem an, zahlreichen Beschuldigten ihre eingezogenen Führerscheine wieder auszuhändigen. Bürgermeister James Knowles begrüßte die Maßnahmen.

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