piwik no script img

Dobrindt an EU-Kommission: Verfahren bitte einstellen

Maut Der Verkehrsminister schickt seine Argumente für die Abgabe nach Brüssel

Auch Österreich habe seine inländischen Autofahrer entlastet

Das Bundesverkehrsministerium hat nun offiziell Stellung zur Maut-Kritik der EU-Kommission bezogen. An diesem Donnerstag läuft die zweimonatige Frist dafür aus. Brüssel strengt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das deutsche Mautgesetz an, weil unter dem Strich nur ausländische Pkw-Fahrer mit der Nutzungsgebühr belastet werden.

In dem Schreiben widerspricht das Ministerium dem Vorwurf der Diskriminierung und bittet die Kommission, „das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen“. In einer der taz vorliegenden Zusammenfassung der Stellungnahme begründet Verkehrsminister ­Alexander Dobrindt (CSU) die deutsche Haltung recht allgemein.

Die Regierung wartet mit der detaillierten Erwiderung auf die Klageschrift der Kommission, die wohl erst in einigen Monaten eingereicht wird. So argumentiert Dobrindt unter anderem mit Beispielen aus anderen Ländern. Großbritannien habe bei der Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2014 von der Kommission unbeanstandet die Steuer für die Transporter gesenkt und damit eine Doppelbelastung der Inländer vermieden. Österreich wiederum entlastete die inländischen Autofahrer durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale steuerlich, als es 1996 die Mautvignette einführte.

Auch ausländische Autofahrer würden von der vorgesehenen Steuersenkung profitieren, erklärt das Ministerium, wenn ihr Fahrzeug in Deutschland angemeldet ist. Und während Halter mit im Inland zugelassenen Fahrzeugen die Infrastrukturabgabe für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen entrichten müssten, würde sie für ausländische Pkw nur für Autobahnen erhoben. Die Fahrer „können somit 80 Prozent des Bundesfernstraßennetzes unentgeltlich nutzen.“

„Nach Auffassung der Bundesregierung sind auch die Preise für Kurzzeitvignetten nicht diskriminierend“, heißt es weiter. Die Preise von 5, 10 oder 15 Euro für Zehntages-Vignetten seien nicht geeignet, ausländische Fahrzeughalter von einer Fahrt nach Deutschland abzuhalten. Das von Fahrzeugtyp, Antriebsart und Schadstoffklassen abhängige System sei nicht mit dem der Fixpreise anderer Staaten vergleichbar.

Die Fachleute der Bundesregierung erwarten nun, dass der Europäische Gerichtshof über die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland entscheiden muss. Bis dahin wird die schon für das kommende Jahr geplante Infrastrukturabgabe auf Eis gelegt. Ebenfalls nicht in Kraft tritt der zweite Teil des Vorhabens. Zum Ausgleich für die neue Gebühr sollen die Kfz-Steuern sinken. Dies wird erst mit der Einführung der Maut geschehen, sofern die Bundesregierung vor Gericht obsiegt. Wolfgang Mulke

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen