Politische Krise in Burundi: Roter Teppich für Nkurunziza
Eine Woche früher als geplant wird der umstrittene Präsident für seine dritte Amtszeit vereidigt. Die Opposition erkennt das nicht an.
Burundis Präsident Pierre Nkurunziza auf dem Weg zur Vereidigung. Foto: afp
KAMPALA taz | Es war eine Überraschungsparty, die Burundis Präsidialverwaltung am Donnerstagvormittag veranstaltete. Eine Woche vor dem ursprünglich erklärten Termin am 26. August wurde vor dem Parlamentsgebäude der rote Teppich ausgerollt, Soldaten der Präsidentengarde stationiert. Pierre Nkurunziza hebt die rechte Hand zum Eid. Damit beginnt offiziell seine dritte Amtszeit. Er hatte die umstrittene Präsidentschaftswahl am 21. Juli mit 69 Prozent gewonnen.
„Dies ist der Beweis, dass niemand der Sonne sagen kann, sie soll aufhören zu scheinen“, sagt er nach seinem Eid laut BBC. Dann wird ihm der höchste Orden des Landes umgehängt.
Wochenlang hatten im April und Mai in den Stadtvierteln von Burundis Hauptstadt Bujumbura die Menschen gegen eine dritte Amtszeit protestiert. Laut Verfassung darf er nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Doch das Verfassungsgericht hatte sein O. K. gegeben, er sei für seine erste Amtszeit „ernannt“ und nicht vom Volk gewählt worden.
Die Opposition wollte dies nicht gelten lassen. Es kam am 13. Mai zu einem Putschversuch durch Teile der Armee. Der Putsch und die Massenproteste wurden niedergeschlagen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von über 100 Toten seit Beginn der Proteste.
Jede Nacht wird geschossen
Scheinbar aus Rache wurde Anfang August Nkurunzizas „rechte Hand“, Exgeheimdienstchef Adolphe Nshimirimana von unbekannten Uniformierten getötet. Seitdem hallen jede Nacht Schüsse durch die Gassen.
In Burundi herrscht eine Stimmung der Angst und des Schweigens
Allein in der Nacht vor der Amtsvereidigung wurden vier Tote in Bujumbura gemeldet, einer davon war ein Soldat. Seine Hände waren auf dem Rücken gefesselt, wie bei vielen Leichen, die bei Sonnenaufgang von Anwohnern auf der Straße gefunden werden. Wer die Morde begeht, ist nicht bekannt. Es herrscht eine Stimmung der Angst und des Schweigens.
Doch immerhin, nach seinem Eid hält Nkurunziza eine Schweigeminute ab – für all jene, die gestorben seien. In den vergangenen Tagen waren zunehmend mehr Nkurunziza-treue Funktionäre und Militärs ermordet worden.
Die Sitzplätze in dem kleinen Auditorium des Parlaments sind voll besetzt. Darunter ist jedoch kein einziger europäischer Botschafter, auch nicht die US-Botschafterin. Vertreter von Ägypten, Russland, China, Kenia und Südafrika sitzen in der ersten Reihe.
Koalition gegen Nkurunziza
Um Nkurunziza ist es einsam geworden. Die meisten westlichen Partnerländer haben ihre Hilfsgelder eingefroren oder leiten die direkte Budgethilfe jetzt an burundische und internationale Nichtregierungsorganisationen um. Dabei ist Burundis Staatshaushalt enorm von westlichen Geldern abhängig.
Die meisten Oppositionsparteien sowie die Arusha-Protestbewegung haben erklärt, Nkurunziza nicht als Präsidenten anzuerkennen. In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba haben sie eine Koalition gegründet, um sich gegen Nkurunziza zusammenzuschließen.
Nur Oppositionsführer Agathon Rwasa gratuliert Nkurunziza. Er hatte bei den Präsidentenwahlen den zweiten Platz belegt und wurde zum Vize-Sprecher des Parlaments ernannt – ein mächtiger Posten. Er gilt als machtbesessener Stratege, der Nkurunzizas Nachfolger werden will.
Jenseits der öffentlichen Feierlichkeiten ist Nkrunzizas Präsidentengarde in der Hauptstadt versucht für Sicherheit zu sorgen. Beobachter fürchten einen erneuten Bürgerkrieg. Auch die Afrikanische Union warnte jüngst vor eine Katastrophe.
