: Der Kampf geht weiter
TARIFKONFLIKT Ab Oktober wird in den kommunalen Kindertagesstätten wieder gestreikt – falls die Städte und Gemeinden nicht doch noch auf die Gewerkschaften zugehen
von Pascal Beucker und Alina Leimbach
„Die Bundestarifkommission hat sich in ganz, ganz großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die Schlichtungsempfehlung abgelehnt werden soll, wenn es nicht noch Verbesserungen vonseiten der Arbeitgeber gibt“, sagte Bsirske. Zuvor hatten bereits 69,13 Prozent der betroffenen Verdi-Mitglieder in einer Befragung den Schlichterspruch abgelehnt.
Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die sich in einer ersten Stellungnahme nach dem auch bei ihr eindeutigen Mitgliedervotum – 68,8 Prozent der betroffenen GEWlerInnen sprachen sich gegen den Schlichterspruch aus – zunächst noch skeptisch zu einer Fortsetzung des Arbeitskampfes geäußert hatte, will nun weiterkämpfen. Am Montag beschloss die GEW-Tarifkommission, die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission nicht zu akzeptieren.
„Auch wir werden Streiks vorbereiten“, sagte Vorstandsmitglied Andreas Gehrke. Die Mitglieder hätten der Gewerkschaft den „Handlungsauftrag“ erteilt, „weiterzumachen“. Es werde jedoch versucht, die Streiks so zu planen, „dass wir die Eltern einbeziehen, dass wir sie mindestens rechtzeitig informieren und dass wir die Streiks so anlegen, dass wir maximale Wirkung erzielen mit möglichst wenig Aufwand“.
Die abgelehnte Schlichtungsempfehlung sah für die 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen Einkommensverbesserungen von im Schnitt 3,2 Prozent vor. Demgegenüber würden die Forderungen von Verdi, der GEW und dem ebenfalls beteiligten Deutschen Beamtenbund zu einer Lohnerhöhung von durchschnittlich 10 Prozent führen.
Die Arbeitgeberseite zeigte vor der nächsten Verhandlungsrunde am Donnerstag in Offenbach wenig Bereitschaft, auf die Gegenseite zuzugehen. „Die Äußerungen der Gewerkschaften sind befremdlich“, sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle. Der Schlichterspruch sei der gemeinsam ausgelotete Kompromiss. „Dass die Ausgangsforderungen der Gewerkschaften nicht erfüllt werden, kann nicht weitere Streiks legitimieren“, so Böhle.
Präsident der Arbeitgeberverbände
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, warf den Gewerkschaften vor, eine Tarifauseinandersetzung auf dem Rücken von Kindern und Eltern auszutragen. „Ein erneuter Streik würde das Fass zum Überlaufen bringen, aus gewerkschaftspolitischen Motiven gesellschaftliche Realitäten verkennen und die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen überschätzen“, sagte Henneke der Rheinische Post.
Die Kommunen seien schon an ihre Schmerzgrenze gegangen, sagte auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Allerdings deutete er kleinere Verhandlungsspielräume bei den Einzelheiten des Schlichterspruchs an. „Letztlich wird man natürlich verhandeln müssen“, sagte Landsberg dem rbb-Inforadio. „Möglicherweise gibt es auch noch Veränderungsmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Gruppen.“
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