Entwurf für Griechen-Hilfsprogramm

Finanzkrise Schon diese Woche könnte Entscheidung fallen. Berlin stellt angeblich neue Bedingungen

ATHEN dpa | In den Verhandlungen mit den Gläubigern über ein neues Hilfspaket steuert Griechenland auf eine entscheidende Woche zu. Die Grundrisse des Programms könnten schon am Dienstag stehen, hieß es am Wochenende in griechischen Medien. Aus Brüssel verlautete, die Gläubiger-Institutionen hätten sich auf einen 27-seitigen Abkommensentwurf geeinigt, in dem die Auflagen für die griechische Regierung im Gegenzug für neue Milliardenhilfen fixiert seien. Der Entwurf müsse noch mit der Regierung in Athen abgestimmt werden. Gelingt eine Einigung, müssten darüber das griechische Parlament, der Bundestag sowie die Volksvertretungen einiger anderer Staaten abstimmen. Gelingt sie nicht, wären Vorbereitungen für eine weitere Brückenfinanzierung voranzutreiben.

Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge hat der deutsche Finanzstaatssekretär Thomas Steffen in einer Telefonkonferenz verlangt, dass Griechenland erst sein Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen müsse, bevor das Programm beschlossen werden könne. Dies wies das Bundesfinanzministerium zurück. Steffen habe nur daran erinnert, dass Griechenland gemäß der Vereinbarung des Eurogipfels vom12. Juli seine Verwaltung modernisieren müsse und dies entsprechend in dem Abkommensentwurf zu verankern sei, teilte ein Sprecher mit. Die Modernisierung erfasse „selbstverständlich“ alle Bereiche der Verwaltung.

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer kritisierte das Ministerium. „Deutschland muss das dritte Hilfepaket mit ermöglichen, statt es zu be- und verhindern“, erklärte er. „Statt Hochmut ist jetzt Demut besser am Platze.“