: Die ersten Hürden sind genommen
Europa EU-Kommission: Athen hat erste Bedingungen erfüllt. Chancen auf Verhandlungen steigen. Grexit nicht vom Tisch
Die Europäische Zentralbank erhöhte derweil den Rahmen für Notfall-Kredithilfen (ELA) an griechische Banken für eine Woche um 900 Millionen Euro. Die Geldhäuser sollen am Montag nach dann drei Wochen wieder ihre Türen öffnen, heißt es in Athen.
Die jetzt in Griechenland erlassenen neuen Gesetze sehen erhöhte Mehrwertsteuern und den nahezu vollständigen Stopp aller Frühverrentungen vor, zudem Zusatzabgaben von Freiberuflern sowie von Besitzern von Luxusautos, Häusern und Jachten.
Gegen diese Reformen hatte sich Premier Alexis Tsipras monatelang heftig gewehrt.
Allerdings ist dies nur der erste Schritt eines riskanten Hürdenlaufs, bei dem weiter der Ausschluss aus dem Euro droht. Als nächstes müssen mehrere nationale Parlamente, darunter der Deutsche Bundestag, dem Start von Verhandlungen über neue Kredite zustimmen. Außerdem müssen die Gläubiger die sogenannte Brückenfinanzierung genehmigen. Dabei geht es um zunächst sieben Milliarden Euro, mit denen fällige Schulden bedient und die griechischen Banken abgesichert werden sollen.
Die EU-Kommission hatte empfohlen, die Kredite aus dem alten Euro-Rettungsfonds EFSM zu nehmen. London und Berlin haben jedoch Vorbehalte angemeldet.
Weniger problematisch als erwartet ist die Zustimmung nationaler Parlamente. Ausgerechnet Finnland, das am Samstag noch mit einem Nein gedroht hatte, gab nun überraschend als erstes Land grünes Licht. Auch im Bundestag werden keine Probleme erwartet.
Probleme gibt es auch noch mit dem EU-Recht: Ein so weitreichender Eingriff in die nationale Souveränität, wie ihn der Euro-Gipfel am Wochenende auf deutschen Druck hin beschloss, ist von den EU-Verträgen nicht gedeckt.
Auf Nachfrage der taz antwortete die EU-Kommission ausweichend: Der Vertrag für den Euro-Rettungsfonds ESM und ein „Memorandum of Understanding“ (MoU) würden die Rechtsgrundlage liefern. Allerdings ist der ESM keine Institution der Europäischen Union. Und die MoU sind rechtlich heftig umstritten. Eric Bonse
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